Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 29. August 2018 seine 58. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 57. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juli 2018 wurde einstimmig genehmigt.
Gemeindesaal Mauren wird erneuert und erweitert
Der 1950 erbaute und 1981 renovierte Gemeindesaal Mauren wird nun umfassend erneuert und erweitert. Das hierzu vorgestellte Projekt, das auf Basis bisheriger Entscheide erarbeitet wurde, und der veranschlagte Projektkredit von 6.975 Mio. Franken (inkl. Reservemittel) wurden vom GR grossmehrheitlich bewilligt. Die Umbauarbeiten sollen im März 2019 beginnen und bis Herbst 2020 dauern. Wesentliche bauliche Merkmale sind ein Anbau für eine neue, grosse Bühne auf der Westseite des Gemeindesaals (zur Kaplaneigasse hin) und die neue Zugangssituation - an gleicher Stelle wie beim ursprünglichen Saalneubau.
Durch die neue Ausrichtung des Gemeindesaals vergrössert sich auch das Foyer (inkl. Bar) auf eine Fläche von rund 200 Quadratmeter und ist besser zum Vorplatz ausgerichtet. Der Saal selbst wird komplett umgebaut und neu 400 Sitzplätze aufweisen (rund 50 mehr als heute). Die gesamte Saaltechnik (Lüftung, Akustik, Bühne etc.) wird erneuert. Das Untergeschoss wird künftig für die WC-Anlagen und Garderoben genutzt.
Nähere Informationen und Pläne zur Erneuerung und Erweiterung des Gemeindesaals werden im nächsten Gemeindemagazin Muron veröffentlicht.
Baugesuch für neuen Landwirtschaftsbetrieb
Auf dem Grundstück 2823 im Landwirtschaftsgebiet "Wisanels" in Schaanwald ist der Neubau eines grossen Landwirtschaftsbetriebs samt Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung geplant. Aufgrund seines Standorts ausserhalb des Baugebietes gilt das Bauvorhaben als Eingriff in die Natur und Landschaft, der laut Gesetz einer Bewilligung durch die Gemeinde bedarf - dies nach Rücksprache mit der Regierung bzw. dem zuständigen Amt für Umwelt. Nach erfolgter Zustimmung durch das Amt wurde der Eingriff in die Natur und Landschaft vom GR ebenso einstimmig genehmigt wie anschliessend auch das eigentliche Baugesuch.
Teilausbau des Rietweges "Wisanels"
Aufgrund eines Bauvorhabens im Gebiet Wisanels (Neubau Landwirtschaftsbetrieb) drängt es sich auf, den heutigen öffentlichen Rietweg "Wisanels" im betroffenen Abschnitt bedarfsgerecht auszubauen. Das hierzu vorliegende Projekt und der erforderliche Verpflichtungskredit von total 215'000 Franken - verteilt auf die Jahre 2019 und 2020 - wurden vom GR mehrheitlich genehmigt. Nach Abschluss des Bauvorhabens auf dem Grundstück 2823 wird der Rietweg "Wisanels" ab der Abzweigung in die Sägenstrasse auf einer Länge von 275 m und mit einer Breite von 4 m ausgebaut (Kofferung) und anschliessend asphaltiert.
Konzept zum Radverkehr an Landesstrassen
Das vorliegende Konzept "Radverkehr an Landesstrassen am Eschnerberg", dessen Erarbeitung von den Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Mauren veranlasst wurde, nahm der GR formell zur Kenntnis. Mit dem Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr, vor allem im Sinne einer Attraktivitätssteigerung sowie einer Erhöhung der Verkehrssicherheit; Reduktion des heute verkehrsorientierten Erscheinungsbildes der Landesstrassen in den Innerortsbereichen. Gemäss einer Analyse der Streckenabschnitte sind die Möglichkeiten im Rahmen der Normen und Weisungen allerdings sehr gering.
Vollständige Umstellung auf dimmbare LED-Strassenleuchten
In Mauren-Schaanwald gibt es aktuell 969 Strassenleuchten, darunter 191 LED-Leuchten. Mit mehrheitlicher Zustimmung des GR und gemäss einem Abänderungsantrag der VU-Fraktion werden nun alle herkömmlichen Leuchten schon in den nächsten fünf Jahren sukzessive durch moderne, mehrstufig dimmbare LED-Leuchten ausgetauscht. Damit verbunden ist zugleich die schrittweise Aufhebung der Nachtabschaltung an allen Strassen mit LED-Beleuchtung, indem auf eine Dämmerschaltung umgestellt wird. Mit einem bewilligten Nachtragskredit von 150'000 Franken werden noch im laufenden Jahr 150 neue LED-Leuchten installiert.
Zusätzliche WLU-Wasserleitung im Waldgebiet
Zur Verbesserung der Wasserversorgung im hinteren Schaanwald und gleichzeitig als Überbrückung bei Unterhaltsarbeiten am bestehenden Netz will die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU) auf der Waldparzelle 3001 in Schaanwald eine neue Wasserleitung erstellen. Aufgrund des Standorts ausserhalb der Bauzone gilt das Bauvorhaben als Eingriff in die Natur und Landschaft, der nebst der Regierung bzw. dem zuständigen Amt für Umwelt auch von der Gemeinde zu bewilligen ist. Der GR erteilte sowohl dem Eingriff (mit gewissen Auflagen) wie auch dem vorliegenden Projekt seine einhellige Zustimmung.
Arbeitsvergabe für Friedhof-Sanierung 2018
Die vollständige Erneuerung der Pflästerung im oberen Friedhof wird in diesem Jahr mit einer weiteren Etappe fortgesetzt, die den nördlichen Bereich entlang der Pfarrkirche Mauren betrifft. Um die Arbeiten planmässig beginnen zu können, erfolgte die Auftragsvergabe in den Sommerferien durch Zirkularbeschluss des GR. Dieser einhellige Zirkularbeschluss über die Vergabe der Baumeister- und Pflästerungsarbeiten an die Gebrüder Bühler AG, Mauren, zum Preis von 123'991 Franken wurde vom GR nun im Nachvollzug noch formell und einstimmig bestätigt und zu Protokoll gegeben.
Unterstützungsbeitrag an Kinderbildungsstätte
Nach derzeitigem Informationsstand ist die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells, das die vollständige Gleichbehandlung aller anerkannten Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung im Land sicherstellen soll, im Jahr 2019 geplant. Vor diesem Hintergrund hat die Geschäftsführerin der zweisprachigen Kinderbildungsstätte K-Palace in Mauren, die über 21 bewilligte Betreuungsplätze verfügt, die Gemeinde erneut um eine finanzielle Unterstützung ersucht. Auf Antrag des Vorstehers bewilligte der GR mehrheitlich einen nochmaligen Förderbeitrag von 15'000 Franken für das Schuljahr 2018/2019.
Datenschutzbeauftragter für Gemeinde Mauren benannt
Gemäss neuer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben "Behörden oder öffentliche Stellen", also auch die Gemeinden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Dieser kann für mehrere Auftraggeber tätig sein. Die Gemeindevorsteher haben sich darauf verständigt, in der Person von Dr. Philipp Mittelberger einen gemeinsamen Beauftragten für alle Gemeinden zu benennen. Er war von 2002 bis 2017 Leiter der Datenschutzstelle und ist heute in einer Anwaltskanzlei für den Bereich Datenschutz zuständig. Dr. Philipp Mittelberger wurde vom GR einstimmig zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Mauren ernannt.
Gemeindebeiträge 2018 an die Sportvereine
Auf Antrag der Kommission Gesellschaft befürwortete der GR einstimmig die Ausschüttung der vorgeschlagenen Gemeindebeiträge an die ortsansässigen und gemeindeübergreifenden Sportvereine für das Jahr 2018. Demnach kommen heuer 15 anspruchsberechtigte Vereine in den Genuss einer finanziellen Unterstützung in Höhe von insgesamt 46'700 Franken. Die Beiträge werden demnächst an die Sportvereine überwiesen. Eine Unterstützung wird nur gewährt, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Massgebend sind die vom GR erlassenen Richtlinien der Gemeinde.
Gemeindespende für Hochwasserhilfe in Indien
Der indische Bundesstaat Kerala wurde von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, die Pfarrer P. Anto Poonoly vor Ort hautnah miterlebte. Durch die schlimmste Flut seit hundert Jahren wurden auch viele Häuser im Heimatdorf von Pater Anto zerstört und die dortige Kirche schwer beschädigt. Zur Unterstützung der Wiederinstandstellung dieser Kirche wurde das Pfarreiprojekt-Konto deshalb in das Hilfskonto "Hochwasserhilfe in Indien" umgewidmet. Auf Antrag des Vorstehers befürwortete der GR einstimmig eine Spende der Gemeinde Mauren in Höhe von 20'000 Franken als Soforthilfe an die Instandsetzung der Kirche.
Vernehmlassungsberichte der Regierung
Nach vorgenommener Überprüfung nahm der GR drei Vernehmlassungsberichte der Regierung unter Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme formell zur Kenntnis. Die Vorlagen betreffen die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes, die Revision des Entsendegesetzes sowie die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung. Gleichzeitig wurden dem GR zwei weitere Vernehmlassungsvorlagen zur Begutachtung übergeben. Die neuen Berichte befassen sich mit einer Änderung des Subventionsgesetzes (Sportstättenfinanzierung) und der Revision des Energieeffizienzgesetzes.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass vom 27. Juni bis 22. August 2018 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Abbruch Gewerbehalle
Standort: Gewerbeweg 2, Schaanwald
Bauvorhaben: Anbau Pavillon und gedeckter Sitzplatz
Standort: Guler 45, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luftwärmepumpe
Standort: Rüttegasse 15, Schaanwald