Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 12. Juni 2019 seine 3. Sitzung der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur zweiten Sitzung des Gemeinderats vom 22. Mai 2019 wurde mit neun Stimmen zu einer Gegenstimme (FL) genehmigt.
Übernahme von altlastenrelevanten Mehrkosten
Gemäss Umweltschutzgesetz von 2008 hat das Amt für Umwelt einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte zu erstellen. Im Zuge der Erarbeitung dieses Katasters wurden auch im Gemeindegebiet von Mauren-Schaanwald mehrere belastete Standorte festgestellt, die mehrheitlich ausserhalb der Bauzone liegen. Ablagerungsstandorte innerhalb der Bauzone wurden in den Gebieten Bannriet und Speckemad in Mauren sowie im Gebiet Kolmad in Schaanwald ausfindig gemacht. Alle betroffenen Grundeigentümer werden vom Amt für Umwelt noch mit einem formellen Schreiben über den Katastereintrag informiert.
Laut Umweltschutzgesetz hat die Standortgemeinde in gewissen Fällen die Kosten für eventuell notwendige Sanierungsmassnahmen zu tragen. Das Land beteiligt sich mit 30 %. Nach einer detaillierten Darstellung des Sachverhalts durch Fachleute entschied sich der GR nun einstimmig für eine Übernahme von altlastenrelevanten Mehraufwendungen durch die Gemeinde bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, die nach dem 1. September 2008 realisiert wurden und sich im Kataster der belasteten Standorte befinden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Betroffenen sind noch Informationsanlässe geplant.
Gemeindebeitrag an Kirchensanierung
Die Evangelische Kirche im Fürstentum Liechtenstein hat alle Gemeinden um eine finanzielle Unterstützung für die dringend notwendige Sanierung ihrer Gebäude in Vaduz (Kirche, Pfarrhaus und Treffpunkt) ersucht. Die Vorsteherkonferenz stellte der Evangelischen Kirche einen gemeinsamen Beitrag von insgesamt 250'000 Franken in Aussicht, dies vorbehaltlich der Zustimmung in den Gemeinderäten. Der dabei nach dem Einwohnerschlüssel auf die Gemeinde Mauren entfallende Anteil in Höhe von 27'875 Franken wurde vom GR einstimmig bewilligt. Der Betrag wird als Verpflichtungskredit ins Budget 2020 aufgenommen.
Grundstückerwerb im "Undera Bretscha"
Der Gemeinde wurde das Grundstück Nr. 1517 zum Kauf angeboten. Die Parzelle liegt im Flurgebiet "Undera Bretscha" in Mauren und hat eine Grundbuchfläche von 646 Quadratmetern (179,6 Klafter), verteilt auf drei Zonen. Der Kauf des Grundstücks zum Gesamtbetrag von 36'000 Franken (55.70 Franken pro Quadratmeter) wurde vom GR einstimmig befürwortet. Die Grundstückgewinnsteuer geht zulasten des Verkäufers. Durch diesen Bodenerwerb kann zugleich der Verlauf einer Sauberwasserleitung dauerhaft gesichert werden, mit der Wasser aus dem Gebiet Tilihalde in den Sportfeldgraben abgeleitet wird.
Teilsanierung der Feldstrasse in Mauren
Im hinteren Abschnitt der Feldstrasse sind aufgrund der ungenügenden Fundation erhebliche Belagsschäden aufgetreten, so dass auch der Abwasser-Hauptsammelkanal im Untergrund in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Der GR befürwortete daher einstimmig das Projekt und einen Gesamtkredit von 94'500 Franken für die notwendige Sanierung des Strassenstücks. Der Planungsauftrag ging für 24'879 Franken an das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser AG aus Mauren, die Baumeister- und Belagsarbeiten wurden für 88'497 Franken an die W. Büchel AG aus Bendern vergeben. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt total 94'758 Franken.
Auflösung der Schutzraumanlage im Postgebäude
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat das Land 2016 eine Abkehr von der bisherigen Schutzraum-Strategie beschlossen. Danach verzichtet die öffentliche Hand auf den Neubau bzw. die Förderung weiterer Schutzplätze sowie auf substanzielle Sanierungen bestehender Anlagen. Damit geht ein sukzessiver Abbau des Angebots an Schutzraumplätzen einher. Aufgrund dieser Entwicklung und auf Anraten der Kommission Bevölkerungsschutz beschloss der GR daher nun einstimmig die Auflösung der Zivilschutzanlage im Postgebäude in Mauren, das 1986 vom Land erbaut und 2009 von der Gemeinde erworben wurde.
Stellenausschreibung für Mesmer-Stellvertretung
Nach dem Austritt der bisherigen Stelleninhaberin aus dem Gemeindedienst beschloss der GR mehrheitlich (1 Gegenstimme) die öffentliche Neuausschreibung der Teilzeitstelle Mesmer-Stellvertreter/in und genehmigte die vorliegende Stellenanzeige, die auch auf dieser Webseite gesondert publiziert wird. Bewerbungen sind bis 8. Juli einzureichen. Der Stellenantritt ist per sofort oder nach Vereinbarung vorgesehen. Die Stellvertreter-Funktion betrifft sowohl die Pfarrkirche als auch die Theresienkirche, wo der Dienst bei Abwesenheit der Mesmer zu übernehmen ist. Das Arbeitspensum beträgt rund 15 %.
Bestellung der Kommissionen 2019-2023
An der letzten Sitzung hat der GR aus seinen Reihen primär die Vorsitzenden der zentralen Kommissionen neu bestellt. Mit den personellen Vorschlägen, die von den drei GR-Fraktionen an dieser Sitzung eingebracht wurden, konnte die Besetzung weiterer Kommissionen für die Mandatsperiode 2019-2023 abgeschlossen werden. Die vollständige Bestellung der restlichen Kommissionen Kultur, Umwelt und Landwirtschaft sowie Sport wird am 3. Juli vorgenommen. Die Liste aller Kommissionen, Fach- und Projektgruppen sowie der Delegierten wird zu gegebener Zeit auf der Webseite der Gemeinde Mauren veröffentlicht.
Himmelträger für Fronleichnamsprozession
Für die diesjährige Fronleichnamsprozession am Donnerstag, 20. Juni bestimmte der GR aus seinen Reihen einhellig die folgenden Himmelträger:
- Gemeinderätin Annalis Marte
- Gemeinderat Martin Beck
- Gemeinderat Martin Lampert
- Gemeinderat Marcel Öhri
Ersatz: Vorsteher Freddy Kaiser
Steuerliche Entlastung von Familien
In einem Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes zeigt die Regierung auf, mit welchen Anpassungen die Familien steuerlich entlastet werden könnten und setzt damit ein entsprechendes Postulat des Landtags um. So soll der Kinderabzug von derzeit 9'000 auf neu 12'000 Franken erhöht werden. Weiters soll die Praxis der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten für die Kinder ausgeweitet werden. Für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung der Steuerpflichtigen soll ein allgemeiner Abzug eingeführt werden. Der GR wird sich am 3. Juli mit einer Stellungnahme zu dieser Vorlage befassen.
Änderung bei Wahlen auf Gemeindeebene
Mit einer Abänderung des Gemeindegesetzes soll eine Motion der FL-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Entsprechend wird vorgeschlagen, das Ergebnis bei der Wahl des Gemeinderats inskünftig rein nach der "Methode Hagenbach-Bischoff" unter Einbezug des Vorstehers zu ermitteln. De facto wird damit die Sperrklausel auf Gemeindeebene abgeschafft. Den hierzu jetzt vorliegenden Vernehmlassungsbericht der Regierung nahm der GR zur Prüfung und allfälligen Stellungnahme entgegen. Die Vorlage wird am 28. August abschliessend beraten.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2019 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Ausbau Dachgeschoss
Standort: Am Bühel 2, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Personenlift
Standort: Tannenweg 11 und 13, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Sitzplatzverglasung
Standort: Rosenstrasse 2, Mauren