Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 16. Dezember 2015 seine 13. Sitzung der Mandatsperiode 2015-2019 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" (rechts).

Sitzungsprotokoll genehmigt
Das Protokoll zur 12. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. November 2015 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
Neugestaltung des Wald- und Naturlernpfads
Für die vollständige Neugestaltung des seit rund 40 Jahren bestehenden Wald- und Naturlernpfads in Schaanwald hat der GR bereits Ende 2014 einen Rahmenkredit von CHF 120'000 sowie das von einer Projektgruppe mit verschiedenen Fachleuten erarbeitete Gestaltungskonzept einhellig befürwortet. Am Beispiel des Postens "Walserweiher" wurde dem GR nun von Förster Peter Jäger und Grafiker Georg Jäger die endgültige Version für die zeitgemässe Neugestaltung der einzelnen Tafeln näher vorgestellt und formell zur Kenntnis gebracht. Das Projekt soll bis Herbst 2016 umgesetzt werden.
Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht
Gemäss Gemeindegesetz werden Bürger einer anderen Gemeinde auf Antrag in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in der Gemeinde Wohnsitz hatten und im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind. Das vorliegende Gesuch von Stephanie Marxer mit Sohn Robin Marxer (Vorarlberger-Strasse 49, Schaanwald) um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Mauren wurde vom GR einstimmig befürwortet. Die Antragstellerin war bisher Bürgerin von Eschen.
Kauf von zwei Grundstücken im Weiherring
Im Sinne des vorsorglichen Bodenerwerbs beschloss der GR einstimmig den Kauf von zwei angebotenen Grundstücken im Weiherring (Parzellen Nr. 3276 und 3327) zum Gesamtpreis von CHF 2'629'780. Die Grundstückgewinnsteuer geht dabei zulasten der Verkäuferschaft. Die zwei zusammengehörenden, unverbauten Grundstücke liegen in der Kernzone 1 (zwischen Restaurant Freihof und Getränkehandel Elkuch) und haben eine Grundbuchfläche von total 2'335 Quadratmetern (649.2 Klafter). Der durchschnittliche Klafterpreis liegt bei CHF 4'050. Der GR-Beschluss wird zum Referendum ausgeschrieben.
Arbeitsvergaben für Schmutzwasser-Pumpwerk
Im Rahmen der laufenden Erschliessung der neuen Arbeitszone Böscha muss auch ein Pumpwerk erstellt werden, um das anfallende verschmutzte Abwasser unter der Esche hindurch in die bestehende Leitung des Abwasserzweckverbandes (AZV) zu befördern. Für dieses Pumpwerk nahm der GR einstimmig die folgenden Arbeitsvergaben an die günstigsten Offertsteller vor:
- Steuerungstechnik: Firma Rittmeyer, Baar, zum Preis von CHF 30'816
- Elektroarbeiten: Götz Anstalt, Schaanwald, zum Preis von CHF 34'014
Ehrung von zwölf Gemeinde-Sportgrössen
Auf Antrag der Kommission Gesellschaft sprach sich der GR einstimmig dafür aus, dass sieben Sportler und fünf Sportlerinnen aus Mauren-Schaanwald für ihre herausragenden und vorbildlichen Leistungen im Sportjahr 2015 von der Gemeinde besonders geehrt werden sollen. Die Auszeichnung soll gleichzeitig Ansporn für weitere sportliche Bestleistungen im kommenden Jahr sein. Die offizielle Feier für die insgesamt zwölf Geehrten findet am 19. Februar 2016 im Kulturhaus Rössle statt.
Personenbeförderungsgesetz wird angepasst
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über die Personenbeförderung nahm der GR ohne Einwände formell zur Kenntnis. Mit dieser Vorlage werden die Bestimmungen einer EU-Verordnung umgesetzt, welche die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Kraftomnibusverkehr regelt. Dafür ist eine entsprechende Stelle einzurichten. Wenn bei einer Beschwerde zwischen Fahrgast und Beförderer keine befriedigende Lösung erzielt wird, soll sich der Fahrgast künftig an die Regierung wenden können, die als nationale Durchsetzungsstelle vorgesehen ist.
Gesetzliche Regelung der Gemeindepolizei
Den neu vorliegenden Vernehmlassungsbericht der Regierung über die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei nahm der GR zur Stellungnahme entgegen. Mit dieser Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden, nachdem ihre Befugnisse derzeit nur vereinzelt in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt sind. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindepolizisten sollen daher neu im Gemeindegesetz klar definiert und im Detail aufgeführt werden.
Neues Finanzierungsmodell für Kinderbetreuung
Mitte Dezember verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht über die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, der dem GR ebenfalls zur Stellungnahme überreicht wurde. Mit dieser Vorlage wird vorgeschlagen, dass die Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstische inskünftig mit finanziellen Beiträgen pro effektiv geleisteter Betreuungseinheit (z.B. halber Tag mit Mittagessen) aus allgemeinen Steuermitteln (Staatsbeitrag), aus der Familienausgleichskasse (FAK) sowie durch zusätzliche Gemeindebeiträge subventioniert werden sollen.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 19. November bis zum 9. Dezember 2015 die folgenden drei Bauvorhaben von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben:  Neubau Einfamilienhaus
Standort:         Auf Berg 29, Mauren
Bauvorhaben:  Anbau und Aufstockung
Standort:         Pfandbrunnen 19, Mauren
Bauvorhaben:  Fassadenänderung, Windschutzverglasungen
Standort:         Wegacker 2, Mauren
Abschluss des Sitzungsjahres 2015
Die GR-Sitzung vom 16. Dezember war zugleich die letzte im Jahr 2015. Die erste Sitzung im neuen Jahr ist für den 13. Januar vorgesehen.
Gemeindevorstehung und Gemeinderat wünschen an dieser Stelle allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne Weihnachtszeit, erholsame Festtage und für das neue Jahr alles Gute!