Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 14. Dezember 2016 seine 30. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" (rechts).
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vorliegende Protokoll zur 29. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23. November 2016 wurde einstimmig genehmigt.
Bauberatung für barrierefreies Wohnen im Alter
Mit einhelliger Zustimmung des GR wird die Seniorenkoordination Mauren ab Januar 2017 in Kooperation mit dem Behinderten-Verband eine Wohnberatung für RentnerInnen anbieten können, die von der Gemeinde auch finanziell gefördert wird. Diese Bauberatung unterstützt die Vorsorge für ein barrierefreies Wohnen im eigenen Heim. Weiters befürwortete der GR die Durchführung einer Informationsveranstaltung am 16. März 2017 zu den aktuellen Gegebenheiten und neuen Herausforderungen in der Seniorenpolitik. Mehr dazu und über die geplanten Veranstaltungen zum Thema Demenz finden Sie im nächsten Gemeindeblatt Muron.
Neues Arbeitsreglement für Gemeindepersonal
Das bestehende Arbeitsreglement der Gemeinde Mauren für das Gemeindepersonal trat anfangs 2007 in Kraft und ist - von wenigen Anpassungen abgesehen - bis heute unverändert gültig. Neue Rahmenbedingungen, Änderungen in der Gesetzgebung für das Staatspersonal und die Erfahrungen aus der Praxis gaben 2016 den Anstoss, das Reglement einer grösseren Überarbeitung zu unterziehen. Das nun vorliegende neue, fortschrittliche Arbeitsreglement wurde vom GR mit einer inhaltlichen Abänderung einstimmig genehmigt und sein Inkrafttreten auf den 1. Februar 2017 festgelegt. Zuvor wird es dem Personal noch ausführlich vorgestellt.
Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht
Gemäss Gemeindegesetz werden Bürger einer anderen Gemeinde auf Antrag in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in der Gemeinde Wohnsitz hatten und im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind. Das vorliegende Gesuch von Patrizia Biedermann (Oberdorf 15, Mauren) und ihrer drei minderjährigen Kinder Emilio, Daniele und Gina um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Mauren wurde vom GR einstimmig befürwortet. Die Antragstellerin war bisher Bürgerin von Schellenberg, die drei Kinder bisher Bürger von Schaan.
Verkauf einer kleinen Parzellen-Teilfläche
Gemäss einem GR-Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2012 kann die Gemeinde kleinere Grundstücke bzw. Teilflächen, die sie nicht mehr benötigt, gegebenenfalls zum Marktwert veräussern oder tauschen. Ein solcher Fall betrifft nun eine bisher verpachtete Teilfläche der Strassenparzelle Nr. 119 (im Kurvenbereich der Britschenstrasse in Mauren), für die auch aus strassenbautechnischen Gründen kein Bedarf mehr besteht. Der Verkauf der 41 Quadratmeter grossen Fläche zum Preis von CHF 20'000 an den bisherigen Pächter und Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Nr. 2278 wurde vom GR einstimmig befürwortet.
Arbeitsvergaben für Schulhaus-Sanierung
Für die zweite und zugleich letzte Etappe der Sanierung des älteren Trakts der Primarschule Mauren, die im Jahr 2017 zur Ausführung gelangt, nahm der GR einstimmig die folgenden Arbeitsvergaben vor:
- Fenster- und Schreinerarbeiten (Los 1): Schreinerei Frommelt, Schaan, zum Preis von CHF 87'172
- Fenster- und Schreinerarbeiten (Los 2): Schreinerei Frommelt, Schaan, zum Preis von CHF 156'372
- Malerarbeiten innen: Gstöhl AG, Eschen, zum Preis von CHF 26'724
- Gipser- und Malerarbeiten aussen: Bauer Anstalt, Mauren, zum Preis von CHF 44'546
- Lamellenstoren: Triet Storen AG, Ruggell, zum Preis von CHF 52'202
- Wintergartenbeschattung: Triet Storen AG, Ruggell, zum Preis von CHF 23'489
Rasenlockerer für Sportpark-Unterhalt
Im genehmigten Investitionsbudget 2017 für den Sportpark Eschen-Mauren ist die Anschaffung eines sog. Tiefenaerifizierers (Gerät zur Auflockerung des Rasens) vorgesehen, der mit den vorhandenen Fahrzeugen betrieben werden kann. Bisher wurden diese Arbeiten jeweils durch externe Firmen erledigt. Die Lieferung des neuen Anbaugeräts vergab der GR einstimmig zum Preis von CHF 36'069 an die Firma Senti Technik in Schaanwald. Die Liefervergabe bedarf auch der Zustimmung durch den GR von Eschen.
Neuer Zweckverband für Abfallentsorgung
Die Entsorgung von Siedlungsabfällen aus Haushaltungen wird von allen Gemeinden gemeinsam organisiert. Für die administrativen Belange ist bislang noch eine separate Verrechnungsstelle eingerichtet, die nun aber in die Struktur des Abwasserzweckverbands (AZV) integriert werden soll, um Synergien zu nutzen. Die Eingliederung soll durch die Gründung eines Zweckverbands Abfallentsorgung der Gemeinden Liechtensteins (AGL) rechtlich gesichert vollzogen werden. Die Bildung dieses Zweckverbands, das vorliegende Organisationsreglement und der Beitritt der Gemeinde Mauren wurden vom GR einstimmig befürwortet.
Unterstützung für Projekt "Herzenswunsch"
Weil das bisherige Mietobjekt in Vaduz den betrieblichen und räumlichen Anforderungen nicht mehr genügt, plant der Verein für Betreutes Wohnen in Liechtenstein einen Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe auf einem geschenkten Grundstück in Triesen. Das Land unterstützt das Projekt "Herzenswunsch - ein Haus für Kinder und Jugendliche" mit einem Subventionsbeitrag von CHF 925'000. Die Gemeinden wurden um einen Zuschuss in gleicher Höhe ersucht. Der dabei auf Mauren entfallende Baukostenanteil von CHF 103'045 wurde vom GR - vorbehaltlich der Zustimmung aller elf Gemeinden - einstimmig genehmigt.
Ehrung von zwölf Gemeinde-Sportgrössen
Auf Antrag der Kommission Gesellschaft sprach sich der GR einstimmig dafür aus, dass acht Sportler und vier Sportlerinnen aus Mauren-Schaanwald für ihre herausragenden und vorbildlichen Leistungen im Sportjahr 2016 von der Gemeinde besonders geehrt werden sollen. Es sind dies: Ambühl Gregor, Kaiser Anja, Marxer Patrick, Meier Cosima, Meier Christian, Oettli Alexandra, Paonne Michele, Pfiffner Marco, Ritter Manfred, Schäpper Patrick, Saiger Horst und Zanghellini-Pfeiffer Carmen. Die Auszeichnung soll zugleich Ansporn für neue Bestleistungen sein. Die Gratulationsfeier findet am 27. Januar 2017 statt.
Förderaktion für Stromsparer wird verlängert
Mit dem Förderprogramm "Stromeffizienz in Haushaltungen" der Energiestadt Mauren werden Haus- und Wohnungseigentümer seit Mitte Juni durch finanzielle Zuschüsse der Gemeinde unterstützt, wenn sie ältere, ineffiziente Haushaltgrossgeräte (Waschmaschine, Kühlschrank, usw.) oder alte Heizungsumwälzpumpen durch neue, energieeffiziente Geräte ersetzen. Je nach Gerätetyp und Kaufpreis reicht der Förderbeitrag bis maximal CHF 500. Auf Antrag der FBP-Fraktion beschloss der GR nun einstimmig, die ursprünglich bis Ende 2016 befristetete Aktion um ein weiteres halbes Jahr, also bis Ende Juni 2017 zu verlängern.
Ersatzbestellung für die Wahlkommission
Für die bevorstehende Landtagswahl am 5. Februar 2017 ist in der Wahlkommission der Gemeinde Mauren eine Ersatzbestellung für den ordentlichen Stimmenzähler Remi Ritter (VU) vorzunehmen. Auf Vorschlag der VU-Fraktion ernannte der GR einstimmig die bisherige Ersatz-Stimmenzählerin Claudia Kaiser (Vorarlberger-Strasse 196, Schaanwald) zum ordentlichen Mitglied sowie Gerald Meier (Schellenberger-Strasse 41, Mauren) neu zum Ersatz-Stimmenzähler.
Gleich lange Spiesse für das FL-Gewerbe
Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen bestehen erhebliche Unterschiede bei den in Liechtenstein und in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und der Behördenpraxis. Das FL-Gewerbe hat seit vielen Jahren die damit verbundene Ungleichbehandlung beanstandet und "gleich lange Spiesse" für die Marktteilnehmer verlangt. Als Teil des Lösungspakets, mit dem jetzt das Ziel der "gleich langen Spiesse" erreicht werden soll, schlägt die Regierung auch eine Revision des sog. Entsendegesetzes vor. Den hierzu vorliegenden Vernehmlassungsbericht nahm der GR zur Begutachtung entgegen.
Abschluss des Sitzungsjahres 2016
Die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember war zugleich die letzte im Jahr 2016. Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am Mittwoch, 18. Januar 2017 statt.
Gemeindevorstehung und Gemeinderat wünschen an dieser Stelle allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne Weihnachtszeit, erholsame Festtage und für das neue Jahr alles Gute!