Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 18. Januar 2017 seine 31. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" (rechts).
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vorliegende vollständige Protokoll zur 30. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2016 wurde mit einer kleinen Korrektur einstimmig genehmigt.
Unterstützung für die Kinderbildungsstätte K-Palace
Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, die wegen eines Moratoriums bis heute noch keine Landessubvention erhalten, gehört auch die Kinderbildungsstätte K-Palace in Mauren mit 21 bewilligten Betreuungsplätzen. Aufgrund dieser bestehenden Ungleichbehandlung hat die Geschäftsführerin nun die Gemeinde um eine Unterstützung ersucht. Nach einer Besichtigung und Besprechung vor Ort bewilligte der GR einstimmig einen für das Jahr 2017 befristeten Förderbeitrag von CHF 1'250 pro Monat. Vom Land erwartet der GR zugleich eine rasche Lösung für eine gerechte Verteilung der Subventionen an alle Einrichtungen.
Ausbau der Sammleranlage für die Kracharüfe
Das Amt für Bevölkerungsschutz des Landes beabsichtigt einen Ausbau der Kies- und Schlammsammler-Anlage für die Kracharüfe in Schaanwald. Zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur vor Rüfegängen und Hochwasser sowie zur Entlastung der Esche als Vorfluter sehen die baulichen Massnahmen vor allem eine Vergrösserung des Rückhaltevolumens vor. Das Projekt stellt gemäss Naturschutzgesetz einen bewilligungspflichtigen Eingriff in die Natur und Landschaft dar. Nach dem zuständigen Amt für Umwelt sprach sich auch der GR einstimmig für die Genehmigung dieses Eingriffs unter bestimmten Auflagen aus.
Neuer Leistungsvertrag mit der Familienhilfe Liechtenstein
Die vorliegende neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Soziale Dienste, den Liechtensteiner Gemeinden (ausser Balzers) und der Familienhilfe Liechtenstein wurde vom GR einstimmig genehmigt und kann somit vom Vorsteher im Namen der Gemeinde unterzeichnet werden. Die Vereinbarung regelt die von der Familienhilfe zu erbringenden Dienstleistungen und basiert auf einem Finanzierungsmodell mit Vollkostenansätzen sowie einer detaillierten Kosten- und Leistungsrechnung. Der Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft und unterliegt einer jährlichen Prüfung durch alle Vertragsparteien.
Erfolgreiche Rezertifizierung von Mauren als Energiestadt
Nach 2008 und 2012 ist Mauren im November 2016 bereits zum dritten Mal mit dem Label "Energiestadt" ausgezeichnet worden. Die Gemeinde hat auch die zweite Nachprüfung (Rezertifizierung) durch die unabhängige Labelkommission erfolgreich bestanden, indem der Grad der umgesetzten Massnahmen trotz strengeren Anforderungen erneut auf einen Stand von jetzt 68.2 % verbessert werden konnte. Der GR nahm das sehr erfreuliche Ergebnis und die hierzu vorliegenden Erläuterungen formell zur Kenntnis und verdankte die gewissenhafte Arbeit der Energiestadt-Fachgruppe unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser.
Sanierungsmassnahmen im Sportpark Eschen-Mauren
Im Sportpark Eschen-Mauren sind auf den gepflästerten Flächen etliche Setzungen aufgetreten, die im ersten Jahresquartal 2017 behoben werden sollen. Besonders stark betroffen ist dabei der Bereich zwischen Haupt- und Werkgebäude, also der Zugangsbereich zu den Garderoben. Die Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Setzungen vergab der GR einstimmig zum günstigsten Offertpreis von CHF 149'038 an die Firma Wilhelm Büchel AG, Mauren. Die Arbeitsvergabe bedarf auch der Zustimmung durch den GR von Eschen. Geplanter Baubeginn ist Anfang Februar 2017, sofern dies die Witterungsverhältnisse zulassen.
Ausserbetriebnahme der Telefonkabinen in den Gemeinden
Die Telecom Liechtenstein hat beim Amt für Kommunikation die Aufhebung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlichen Sprechstellen (Publifone) in den Gemeinden beantragt, weil diese kaum mehr benutzt werden. Aktuell gibt es noch 18 "Telefonkabinen" im Land, davon eine in Mauren (Gasthaus Hirschen) und zwei in Schaanwald (Zollamt und Lkw-Haltespur). Für eine Empfehlung an die Regierung führt das zuständige Amt auch eine öffentliche Konsultation durch. Der GR beschloss einstimmig, keine Einwände gegen die auf Ende April 2017 geplante Ausserbetriebnahme der drei Publifone in der Gemeinde zu erheben.
Privatgesuch für eine Wartekabine in Schaanwald
Mit einem schriftlichen Antrag an den GR hat Mario Marxer aus Schaanwald die Gemeinde ersucht, die Bushaltestelle "Waldstrasse" in Schaanwald (Fahrtrichtung Zollamt) mit einer Wartekabine auszustatten, damit die Fahrgäste besser geschützt sind. Der GR hielt hierzu fest, dass die Einrichtung von Bushaltestellen in die Zuständigkeit des Landes fällt. Der Vorsteher wurde daher einstimmig ersucht, das vorliegende private Begehren an der nächsten Koordinationssitzung der Gemeinde mit dem zuständigen Amt für Bau und Infrastruktur vorzubringen. Diese Besprechung findet am 14. März 2017 statt.
Gleich lange Spiesse für das Liechtensteiner Gewerbe
Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen bestehen noch erhebliche Unterschiede bei den in Liechtenstein und in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften sowie der Behördenpraxis. Das FL-Gewerbe hat seit vielen Jahren die damit verbundene Ungleichbehandlung beanstandet und "gleich lange Spiesse" für die Marktteilnehmer gefordert. Als Teil des Lösungspakets, mit dem jetzt das Ziel der "gleich langen Spiesse" erreicht werden soll, schlägt die Regierung auch eine Revision des sog. Entsendegesetzes vor. Den hierzu vorliegenden Vernehmlassungsbericht nahm der GR zustimmend zur Kenntnis.
Neu bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 7. Dezember 2016 bis zum 11. Januar 2017 die folgenden zwei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neubau Schopf und Carport
Standort: Weiherring 59, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Carport mit Gartenhaus
Standort: Zöllnersteig 2, Mauren