Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 12. April 2017 seine 35. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 34. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. März 2017 wurde einstimmig genehmigt.
Informationen zur Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein
Die Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein wurde 2014 mit dem Zweck gegründet, "in gemeinsamer Selbsthilfe und Mitverantwortung ihrer Mitglieder dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken". Die Genossenschaft ist bestrebt, Wohnraum in allen Gemeinden des Landes und für alle Einwohner anzubieten. Als erstes Projekt konnte jetzt in Vaduz die Wohnbausiedlung Birkenweg mit 23 durchmischten Wohnungen verwirklicht werden. Die detaillierten Informationen des an der Sitzung anwesenden Präsidenten der Genossenschaft, Harald Beck, nahm der GR mit Interesse zur Kenntnis.
Betriebsstandort für neuen Landwirtschaftsbetrieb festgelegt
Simon Zerwas aus Mauren beabsichtigt, auf der Parzelle 2823 im Flurgebiet Wisanels (Schaanwald) einen neuen Landwirtschaftsbetrieb zu errichten. Gemäss Landwirtschaftsgesetz ist dafür ein Standortgenehmigungsverfahren durchzuführen. Zwar befinden sich auf dem Grundstück bereits landwirtschaftliche Bauten, dennoch handelt es sich bei den geplanten Neubauten und Anlagen um solche an einem neuen Betriebsstandort, der von der Gemeinde festgelegt und von der Regierung genehmigt werden muss. In Verbindung mit gewissen Auflagen sprach sich der GR einstimmig für die Genehmigung dieses Betriebsstandorts aus.
Neuer Sanierungsvorschlag für den Gemeindesaal Mauren
Gemäss einem früheren GR-Beschluss soll der Gemeindesaal Mauren in absehbarer Zeit saniert werden. Im Rahmen der Planungsvorbereitung und aufgrund von Erfahrungswerten wurde auch eine alternative Sanierungsvariante entworfen, mit der das Platzangebot auf rund 400 Sitzplätze vergrössert und die Anordnung der Nebenräume (Küche, WC-Anlagen, Lager etc.) deutlich verbessert werden könnte. Wesentlichstes Merkmal des neuen Vorschlags ist ein seitlicher Anbau in Richtung Gemeindeverwaltung für eine neue Saalbühne. Die Bühnenfläche könnte damit im Vergleich zu heute mehr als verdoppelt werden. Durch die neue Ausrichtung des Gemeindesaals könnte ausserdem das Foyer vergrössert und besser zum Vorplatz hin ausgerichtet werden. Der Haupteingang wäre wieder am gleichen Ort wie beim ursprünglichen Saalneubau im Jahr 1950.
Nach einer Information und ausführlichen Besprechung vor Ort beschloss der GR einstimmig, dass der neue Sanierungsvorschlag für den Gemeindesaal weiterverfolgt und konkretisiert werden soll. Die entsprechenden Grundlagen und der Kostenvoranschlag sind dem GR für die August-Sitzung zur weiteren Beratung und definitiven Entscheidung vorzulegen.
Reduzierte Gebühren für das heimische Gastgewerbe
Angesichts der schwierigeren Lage für die Gastbetriebe sollen die Gebühren für die Verlängerung der Öffnungszeiten auf Anregung der Vorsteherkonferenz landesweit einheitlich reduziert werden. Der Vorschlag, der vom GR einstimmig befürwortet wurde, sieht ab 1. Januar 2018 eine Halbierung der Gebühren für Monats- und Jahresbewilligungen auf neu CHF 250 bzw. CHF 1'500 vor. Auf Antrag der FBP-Fraktion wurde zudem beschlossen, den Ortsvereinen die Gebühr für eine Verlängerungsbewilligung bei öffentlichen Veranstaltungen zu erlassen. Das entsprechend revidierte Reglement tritt anfangs 2018 in Kraft.
Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Der Gemeinde Mauren ist ein 4'889 Quadratmeter bzw. 1'359 Klafter grosses Grundstück in der Landwirtschaftszone (Parzelle Nr. 2927) zum Kauf angeboten worden. Das Grundstück liegt im Flurgebiet Mölemad in Schaanwald, direkt unterhalb des Zuschg-Gebäudes und der Bahnlinie. Der GR beschloss einstimmig den Erwerb dieses Bodens zum vereinbarten Preis von CHF 16 pro Quadratmeter, was einem Gesamtbetrag von CHF 78'224 entspricht. Die Grundstückgewinnsteuer geht zulasten der Verkäuferin aus Mauren.
Nachträge zum Budget 2016 der Gemeinde
Die begründeten Nachträge zum Gemeindebudget 2016 im Ausmass von CHF 207'121 in der Erfolgsrechnung und von CHF 908'149 in der Investitionsrechnung wurden vom GR einstimmig genehmigt. Über zwei Drittel der gesamten Nachtragssumme entfallen dabei auf die vorzeitige Fertigstellung der Erschliessung der Baulandumlegung Maienweg und auf die erste Etappe der Sanierung des älteren Primarschultrakts in Mauren. Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde wird in nächster Zeit von den Kontrollorganen geprüft. Es kann mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden, das im Bereich der budgetierten Erwartungen liegt.
Neuer Kataster für Eigentumsbeschränkungen geplant
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Schaffung eines Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nahm der GR zustimmend zur Kenntnis, nachdem auch die vorberatende Kommission Bauwesen keine Einwände erhoben hatte. Durch die geplante Einführung dieses Katasters sollen künftig verbindliche Informationen über die ein Grundstück belastenden Beschränkungen (z.B. Nutzungsplanung, Waldgrenzen oder Baulinien) leicht verfügbar gemacht werden. Katasterauszüge sollen gratis über das Internet abgerufen oder kostenpflichtig in beglaubigter Form bezogen werden können.