Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 28. Februar 2018 seine 50. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 49. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 7. Februar 2018 wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt.
Anpassung in der Gemeindebauordnung
Ende November 2017 hat der GR eine Anpassung der Lärm-Empfindlichkeitsstufe in den Wohnzonen direkt entlang der Vorarlberger-Strasse in Schaanwald beschlossen. Damit sind in den speziell bezeichneten Gebieten auch mässig störende Betriebe zulässig (Empfindlichkeitsstufe III). Gemäss dem Amt für Umwelt ist diese Anpassung nicht nur im Zonenplan darzustellen, sondern auch in die Gemeindebauordnung aufzunehmen. Die entsprechende, von Amtsseite freigegebene Ergänzung von Art. 24 der Bauordnung Mauren wurde vom GR mehrheitlich (1 Gegenstimme) genehmigt, sodass nun die Planauflage durchgeführt werden kann.
Jahresbericht der Seniorenkoordination Mauren
Den vorliegenden Jahresbericht 2017 und die mündlichen Ausführungen von Seniorenkoordinatorin Andrea Maurer nahm der GR unter Verdankung der geleisteten Arbeit formell zur Kenntnis. Im Berichtsjahr lag der Arbeitsschwerpunkt im Ausbau demenzfreundlicher Strukturen in der Gemeinde. Die dabei entstandenen Projekte sind für alle Beteiligten in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Im Bereich der Freizeitaktivitäten wurden mit Unterstützung der freiwilligen Helfer total 57 Anlässe mit rund 1'100 Besuchern organisiert. 2018 engagiert sich die Seniorenkoordination u.a. beim LIHGA-Gastauftritt der Gemeinde Mauren.
Sanierung der Strasse Gänsenbach: Arbeitsvergaben
Im Zuge der Realisierung des LAK-Pflegeheims in Mauren nimmt die Gemeinde 2018 auch eine Sanierung und Neugestaltung der Zufahrtsstrasse Gänsenbach vor. Nach der Projekt- und Kreditgenehmigung beschloss der GR nun einstimmig die folgenden Arbeitsvergaben an die günstigsten Offertsteller:
- Baumeisterarbeiten: Wilhelm Büchel AG, Bendern, für 273'892 Franken (Gemeindeanteil: 216'265 Franken)
- Belags- und Pflästerungsarbeiten: Foser AG, Balzers, für 140'181 Franken (Gemeindeanteil: 138'657 Franken)
- Beleuchtung: Liechtensteinische Kraftwerke, Schaan, für 28'186 Franken
Ersatzbestellung Werkstattleiter/in MuseumMura (30 %)
Als Leiter der Werkstatt im MuseumMura hat Werner Marxer in den letzten 13 Jahren mit seinem Wissen, seiner Berufserfahrung, seinem handwerklichen Können und seiner Begeisterung massgeblich dazu beigetragen, dass das Museum heute als kulturhistorisch ausgerichtetes Themenmuseum weit über die Gemeindegrenzen hinaus einen sehr guten Ruf geniesst und stetig steigende Besucherzahlen verzeichnet. Aus gesundheitlichen Gründen möchte er die Aufgabe nun jedoch in neue Hände übergeben, weshalb eine Ersatzanstellung notwendig wird. Die Neuausschreibung der Werkstattleiter-Stelle (m/w) mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % wurde vom GR einstimmig befürwortet. Die Ausschreibung erfolgt in den Gemeindemedien.
Stellungnahme zur Abänderung des Sportgesetzes
Mit einer Abänderung des Sportgesetzes soll eine klare Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen in Liechtenstein geschaffen werden. Zum diesbezüglichen Vernehmlassungsbericht der Regierung verabschiedete der GR einstimmig eine Stellungnahme, die von der Kommission Gesellschaft vorgelegt wurde. Darin wird vor allem auf den Aspekt der Sportförderung durch die Gemeinde näher eingegangen und eine Klarstellung zur neuen Gesetzesbestimmung gefordert, wonach die Gemeinden ihre Sportförderung mit dem Land und der Dachorganisation der liechtensteinischen Sportverbände koordinieren sollen.
Stellungnahme zur Revision des Datenschutzgesetzes
Die geplante Übernahme der EU-Datenschutzgrundverordnung bedingt eine Totalrevision des nationalen Datenschutzgesetzes. Zum Vernehmlassungsbericht beschloss der GR einhellig eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden an die Regierung. Angesichts der komplexen Materie wird es für unerlässlich gehalten, dass der neue Gesetzestext mit Auslegungshilfen und Vorgaben praktikabel gemacht wird. Ein wichtiges Anliegen ist die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Sammeln und Publizieren von personenbezogenen Daten im Bereich der Ahnen- bzw. Familienforschung im bisherigen Rahmen fortführen zu können.
Vernehmlassung: Revision des Strafgesetzbuches
Die Regierung hat im Februar die Vernehmlassung zum Bericht über die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung eröffnet. Mit dieser Vorlage, die dem GR zur Prüfung und eventuellen Stellungnahme überreicht wurde, soll das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Im Vordergrund steht die Einführung neuer Tatbestände, um im Strafgesetzbuch der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine weitere Neuerung ist die Erhöhung der Strafdrohungen bei diversen Delikten gegen Leib und Leben sowie bei Sexualdelikten.
Vernehmlassung: Abänderung des Steuergesetzes
Die Regierung hat im Februar einen Bericht zur Änderung des Steuergesetzes genehmigt und in die Vernehmlassung geschickt. Anlass für die Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des Liechtensteiner Steuergesetzes durch die EU, die einen punktuellen Anpassungsbedarf zur Einhaltung der EU-Kriterien einer fairen Besteuerung festgestellt hat. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage, die dem GR zur Prüfung und eventuellen Stellungnahme übergeben wurde, sollen die von der EU als schädlich beurteilten Steuerbestimmungen nun bis Ende 2018 in der geforderten Form angepasst werden.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet
Unter dem Namen "Tschobans" wurde am 18. Februar 2018 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet. Sein Zweck: Spass und Freude an den Fasnachtsumzügen. Erster Präsident des neuen Vereins ist Sean Koch aus Mauren. Die Mitgliederliste umfasst bislang 19 Personen. Der GR nahm die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 1. bis zum 21. Februar 2018 die folgenden sechs Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Luft-Wärmepumpe
Standort: Ottobeurenweg 8, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus
Standort: Purtscher 14, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft/Wasser-Wärmepumpe
Standort: Rietstrasse 3, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Werkhalle, Umbau Empfangsbereich
Standort: Vorarlberger-Strasse 220, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau und Anbau
Standort: Auf Berg 35, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Garage
Standort: Fallsgass Parzelle 1337, Mauren