Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 3. Oktober 2018 seine 61. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokolle genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 59. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. September 2018 wurde einstimmig genehmigt.
Das vollständige Protokoll zur 60. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. September 2018 (Sportpark-Gemeinschaftssitzung mit Eschen) wurde einstimmig genehmigt.
Neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Mauren
Das im Jahr 1993 für die Freiwillige Feuerwehr Mauren angeschaffte Tanklöschfahrzeug (TLF) erfüllt die Anforderungen an ein Ersteinsatzfahrzeug nicht mehr im gewünschten Rahmen. Ausserdem sind erhebliche Kosten für die laufende Wartung und diverse Mängel (Fahrgestell, Sicherheitsausrüstung, technischer Aufbau) zu erwarten. Der GR beschloss daher einstimmig die Ersatzanschaffung eines TLF und bewilligte die dafür veranschlagten Budgetmittel von total 620'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2019 und 2020. Gleichzeitig genehmigte er das vorliegende Pflichtenheft für die Ausschreibung des Lieferauftrags.
Subvention für die Instandhaltung der Tennishalle
Für dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten an der Tennishalle Unterland in Mauren, die der Verein nur zum Teil selbst finanzieren kann, hat der Tennisclub Eschen-Mauren ein Subventionsgesuch an die Unterländer Gemeinden gerichtet. Konkret geht es um einen Betrag von total 245'000 Franken für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage, der Seitenfassade und Dachfenster. Der gemäss Einwohnerschlüssel auf Mauren entfallende Kostenanteil von 76'779 Franken wurde vom GR einstimmig als Verpflichtungskredit für das Budget 2019 befürwortet. Die Auszahlung erfolgt auf Basis der effektiven Abrechnung.
Neues Reglement für die Sportlerehrungen
Um klare und nachvollziehbare Auswahlkriterien für die jährliche Ehrung von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern durch die Gemeinde Mauren zu erhalten, wurde die zuständige Kommission Gesellschaft mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Reglements beauftragt. Der nun vorliegende Reglemententwurf wurde vom GR einstimmig genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Danach werden künftig Sportlerinnen und Sportler ab 16 Jahren ausgezeichnet, die Ränge im ersten Drittel ihrer Sportkategorie bzw. eines Wettkampfs erzielt haben, und solche, die sich für einen internationalen Wettbewerb qualifizierten.
Stellungnahme zur Sportstättenfinanzierung
Mit einer Abänderung des Subventionsgesetzes will die Regierung die künftige Finanzierung von Sportstätten von landesweitem Interesse auf neue Beine stellen. Gemäss ihrem Vorschlag sollen mindestens 20 % der Projektkosten vom Gesuchsteller (Verband) und die restlichen Kosten zu fünf Achtel vom Land und zu drei Achtel von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl getragen werden. Die Gemeinden bzw. ihre Gemeinderäte hätten dabei kein eigentliches Mitspracherecht mehr. In einer Stellungnahme, die einstimmig beschlossen wurde, spricht sich der GR Mauren gegen diesen Vorschlag der Regierung aus.
Der GR ist nach wie vor der Überzeugung, dass Sportstätten von landesweiter Bedeutung grundsätzlich vom Land, der jeweiligen Standortgemeinde und zu einem gewissen Teil vom Gesuchsteller zu finanzieren sind. Sollte die Regierung dennoch an einer Beteiligung aller Gemeinden an den Kosten eines Sportstättenprojekts festhalten wollen, so wird auch der politische Einbezug der Gemeinderäte aller elf Gemeinden als unerlässlich erachtet. Alles andere käme einem klaren Abbau der Gemeindeautonomie gleich und würde den demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen.
Stellungnahme zur Schaffung von Energiekatastern
Mit einer Abänderung des Energieeffizienzgesetzes soll der rechtliche Rahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in Liechtenstein geschaffen werden. Diese Kataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Gemeinde- und Landesebene und zeigen die Entwicklungen im Energiebereich auf. Zum hierzu vorliegenden Vernehmlassungsbericht der Regierung verabschiedete der GR einstimmig eine inhaltliche Stellungnahme der Fachgruppe Energiestadt Mauren. Darin werden der Regierung noch einige Anpassungen und Ergänzungen in bestimmten Bereichen vorgeschlagen.
Vernehmlassung: Revision des Strafgesetzbuches
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches nahm der GR unter Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis. Mit dieser Gesetzesrevision sollen einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausgebaut und ein neuer Tatbestand des Reisens für terroristische Zwecke eingeführt werden. Kern der Vorlage ist die Strafbarkeit des Reisens in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder dazu beizutragen. Damit entspricht Liechtenstein den internationalen Standards.
Terminplan für GR-Sitzungen im Jahr 2019
Vorsteher Freddy Kaiser unterbreitete dem GR frühzeitig den vollständigen Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2019, der formell bestätigt wurde. Die Planung nimmt einerseits Rücksicht auf alle bekannten Ferien- und Feiertagstermine, andererseits werden die Sitzungen wieder weitestgehend im bewährten Drei-Wochen-Turnus abgehalten. Gemäss Terminplan wird der im Jahr 2019 neu gewählte GR von Mai bis Dezember noch insgesamt 12 ordentliche Sitzungen abhalten, darunter auch die traditionelle Sportpark-Gemeinschaftssitzung im September mit dem GR von Eschen.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 6. bis 27. September 2018 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wärmepumpe
Standort: Speckemahd 12, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Flugdach
Standort: Industriestrasse, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus
Standort: Im Lutzfeld 23, Mauren