Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 28. November 2018 seine 64. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 63. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 7. November 2018 wurde einstimmig genehmigt.
Überarbeitetes Schulbauten-Projekt freigegeben
Das im Laufe des Jahres 2018 überarbeitete und weiterentwickelte Projekt für die Erweiterung der Schulanlage Mauren mit einem Kindergarten-Neubau und einer neuen Doppelturnhalle wurde vom GR einstimmig befürwortet. Damit verbunden ist ein bewilligter Ergänzungskredit von 3.950 Mio. Franken zur Optimierung des gesamten Raumprogramms, wodurch sich wesentliche Mehrwerte für die ganze Schulanlage ergeben. Mit einem weiteren Ergänzungskredit von 1 Mio. Franken wird zudem die geplante Tiefgarage auf 37 Parkplätze vergrössert. Die Anlagekosten des Projekts belaufen sich somit neu auf insgesamt 18.650 Mio. Franken (inkl. Reserven).
Gemeindebudget für das Jahr 2019 verabschiedet
Die Gemeinde Mauren budgetiert für das Jahr 2019 einen Gewinn von 4.4 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einen kleinen Finanzierungsüberschuss von 0.1 Mio. in der Gesamtrechnung. Die Bruttoinvestitionen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 1.5 Mio. auf 7 Mio. Franken. Der GR erteilte dem vorliegenden Budget 2019 seine einhellige Zustimmung und legte den Gemeindesteuerzuschlag auf die Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2018 (Veranlagungsjahr 2019) wieder mit dem reduzierten Satz von 180 % fest. Der Finanzplan für die Jahre 2019-2022 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Die Erfolgsrechnung 2019 der Gemeinde weist betriebliche Erträge von total 23.1 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht dies einem Zuwachs von rund 0.4 Mio. Franken. Der betriebliche Aufwand liegt mit einem Total von 17.3 Mio. Franken um 0.7 Mio. Franken über dem Budget 2018. Dieser Anstieg ist einerseits auf die erneut steigenden Beitragsleistungen (vor allem im Bereich des Sozialwesens) und andererseits auf die gesetzlich notwendige Verschiebung einzelner Bauvorhaben von der Investitions- in die Erfolgsrechnung zurückzuführen. Der Sachaufwand verharrt dagegen auf sehr stabilem Niveau.
Die für 2019 geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 6.9 Mio. Franken. Nach Abzug der investiven Erträge von 1.3 Mio. Franken ergeben sich Nettoinvestitionen in Höhe von 5.6 Mio. Franken. Mit Ausgaben von 4.5 Mio. Franken bzw. einem Anteil von 65 % am Investitionstotal liegen die investiven Schwerpunkte deutlich im Hochbau und hier vor allem bei der Erneuerung des Gemeindesaals. Auf den Tiefbau entfallen Mittel von 1.1 Mio. Franken, die vorwiegend für die Sanierung der Britschenstrasse verwendet werden. Insgesamt 0.8 Mio. Franken gehen als Investitionsbeiträge der Gemeinde an die Zweckverbände.
Die Gesamtrechnung des Gemeindebudgets 2019 weist bei Einnahmen von 24.4 Mio. und Ausgaben von 24.3 Mio. einen kleinen Mehrertrag von 116'000 Franken aus. Von 2015 bis 2018 konnten zusätzliche Reservemittel von total 4.2 Mio. Franken geäufnet werden, die gemäss Finanzplan zum überwiegenden Teil für die nun anstehenden Grossprojekte (Erneuerung des Gemeindesaals und Erweiterung der Schulanlage Mauren) verwendet werden.
Bodenkäufe in der Baulandumlegung Speckemahd
Der Gemeinde wurden zwei Grundstücke zum Kauf angeboten, die innerhalb des Perimeters der aktuellen Baulandumlegung Speckemahd (2. Etappe) in Mauren liegen und der Wohnzone B angehören. Aufgrund der Möglichkeit zur sinnvollen Arrondierung des Gemeindebodens im Umlegungsgebiet wurde der Erwerb der beiden Grundstücke für jeweils 2'300 Franken pro Klafter vom GR einstimmig genehmigt. Einerseits handelt es sich um die Parzelle Nr. 596 mit einer Fläche von 117 Klaftern, die zum Preis von 269'865 Franken gekauft wird. Die Grundstückgewinnsteuer geht zulasten der Verkäuferschaft.
Andererseits erwirbt die Gemeinde vom Grundstück Nr. 607 eine Teilfläche von 508 Klaftern zum Preis von 1.169 Mio. Franken. Von dieser Erwerbsfläche verkauft die Gemeinde gleichzeitig einen Anteil von 172 Klaftern für 396'485 Franken an den Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 605 weiter. Dieser benötigt die zusätzliche Fläche, damit seine bestehende Liegenschaft im Zuge der Umlegung und Erschliessung des Gebiets weiterhin hinreichend auf eigenem Grund und Boden verbleibt. Summa summarum ergibt sich somit für die Gemeinde noch eine Kauffläche von 336 Klaftern und ein Kaufpreis von 772'506 Franken.
Stellenausschreibung für das Pfarreisekretariat
Aufgrund der anstehenden Pensionierung der jetzigen Stelleninhaberin im Mai 2019 beschloss der GR einstimmig die öffentliche Neuausschreibung der Stelle einer Sachbearbeiterin bzw. eines Sachbearbeiters für das Sekretariat der römisch-katholischen Pfarrei Mauren mit einem Beschäftigungsgrad von 40 %. Die genehmigte Stellenanzeige wird auch auf dieser Webseite mit separater Nachricht veröffentlicht. Bewerbungen für diese vielseitige und interessante Teilzeit-Stelle können bis zum 19. Dezember eingereicht werden. Der Stellenantritt ist per 1. Mai 2019 oder nach Vereinbarung vorgesehen.
Neuverpachtung des Gasthofs Alter Zoll
Der traditionsreiche Gasthof Alter Zoll in Schaanwald kommt in neue Hände. Der GR beschloss einstimmig die Verpachtung des Gasthauses an das Wirtepaar Silvia Trezza und Simone Biasotti aus Eschen, das mit seinem Betriebskonzept die überzeugendste Bewerbung eingereicht hatte. Die neuen Wirtsleute wollen ihr "Ristorante" am 1. Februar 2019 offiziell eröffnen und die Gäste künftig vor allem mit italienischer bzw. mediterraner Küche verwöhnen. Simone Biasotti ist seit rund 25 Jahren in der Gastronomie tätig und hat sein Können als Chefkoch schon in einigen italienischen Restaurants unter Beweis gestellt.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 1. bis 21. November 2018 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Verbindungsgang Gemeindeverwaltung
Standort: Peter- und Paul-Strasse 25/27, Mauren
Bauvorhaben: Balkonerweiterung
Standort: Franz-Josef-Oehri-Strasse 5, Mauren
Bauvorhaben: An- und Umbau betreutes Wohnheim
Standort: Rietstrasse 9, Mauren