Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der neue Gemeinderat Mauren am 22. Mai 2019 seine 2. Sitzung der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Vereidigung der Gemeinderatsmitglieder
Nach der Vereidigung von Vorsteher Freddy Kaiser und Vizevorsteher Dominik Amman am 17. Mai durch Regierungschef Adrian Hasler in Vaduz konnte der Vorsteher nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Vereidigung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats von Mauren vornehmen. Die Eidesformel lautete: "Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und genaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe." Nach dem Eid wurde das Vereidigungsprotokoll unterzeichnet. Im Gemeinderat der Amtsperiode 2019-2023 sind acht bisherige Mitglieder (inkl. Vorsteher) und drei Neumitglieder vertreten.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur ersten, konstituierenden Sitzung des Gemeinderats vom 2. Mai 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Strassenverlegung im Bereich der Zuschg, Schaanwald
Nach einer längeren Phase ohne konkrete Schritte kommt wieder Bewegung in die weitere Zentrumsgestaltung Schaanwald. Im Herbst 2017 hat der Landtag eine Motion überwiesen, mit der die Regierung beauftragt wurde, dem Landtag einen Finanzbeschluss für die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg - Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Folge hat das Amt für Bau und Infrastruktur das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser AG aus Mauren beauftragt, eine Studie für diese Strassenverlegung zu erarbeiten, die zugleich eine mögliche zukünftige Bebauung samt Aussenraumgestaltung aufzeigt.
Die nun vorliegende Studie, die an der Sitzung von anwesenden Fachleuten im Detail vorgestellt wurde, wurde vom GR mit 9:1 Stimmen genehmigt - dies als Grundlage für eine Entscheidung von Regierung und Landtag. Ein FL-Antrag auf Verschiebung des GR-Entscheids zwecks weiterer Abklärungen zur Lage der Bushaltestelle wurde mit 9:1 Stimmen abgelehnt. Die aufgezeigte Bebauungsstudie wurde vom GR als Grundlage für die Erarbeitung eines Überbauungsplans einstimmig zur Kenntnis genommen. Gemäss aktueller Terminplanung geht die Regierung davon aus, dass der Landtag im Herbst über das Projekt befinden kann.
Diesbezüglich beschloss der GR auf Antrag der VU-Fraktion zudem einhellig, dass die Gemeinde Mauren noch vor der Landtagssitzung zur Behandlung des Berichts und Antrags betreffend die Zentrumsgestaltung Schaanwald (Finanzbeschluss) eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Diskussionsrunde durchführen wird, um das Stimmungsbild der Bevölkerung - und insbesondere der Einwohner von Schaanwald - abzuholen. Mit der Verlegung der Vorarlberger-Strasse wird die Schaffung eines verkehrsberuhigten Begegnungsraums im Ortszentrum mit multifunktionaler Ausrichtung angestrebt.
Gemeinderechnung 2018 mit Überschuss
Die vorliegende Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Mauren schloss mit einem Gewinn von 3 Mio. Franken in der betrieblichen Erfolgsrechnung und einem Überschuss von 1.3 Mio. Franken in der Gesamtrechnung erfreulich positiv ab. Die Investitionen betrugen insgesamt 5.2 Mio. Franken und betrafen vorwiegend den Tiefbau. Die im Mai von den gesetzlichen Kontrollstellen geprüfte Gemeinderechnung 2018 wurde vom GR gemäss Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig genehmigt. Den verantwortlichen Organen der Gemeindeverwaltung wurde unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
Die betrieblichen Erträge beliefen sich auf 24.2 Mio. Franken und liegen damit um rund 0.7 Mio. Franken über dem Vorjahr. Ergiebigste Ertragsquelle war mit fast 10 Mio. Franken die Vermögens- und Erwerbssteuer. Mit einem Total von 18.2 Mio. Franken fiel der Betriebsaufwand um rund 1.4 Mio. Franken höher aus. Hierzu ist anzumerken, dass aufgrund der neuen Gesetzgebung diverse Ausgaben für Anlagegüter nicht mehr in der Investitionsrechnung, sondern in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Die grösste Aufwandkategorie stellten mit 6.3 Mio. Franken bzw. einem Anteil von 34.7 % erneut die Beitragsleistungen dar.
Der Cashflow aus der Betriebstätigkeit, der zur Finanzierung der Nettoinvestitionen im Umfang von 4.7 Mio. Franken zur Verfügung stand, belief sich auf 6 Mio. Franken. Damit ergab sich ein Selbstfinanzierungsgrad von 127 %. Mit einem Gesamtvolumen von 5.2 Mio. Franken lagen die Investitionen der Gemeinde nur wenig unter dem Budget. Anteilsmässig entfielen 52 % der Ausgaben auf den Tiefbau, 17.3 % auf den Hochbau und 27.2 % auf die Beteiligungen. Die grössten Bauprojekte betrafen den Ausbau der Kanalisation Birka, die Fertigerschliessung der Arbeitszone Böscha und die Sanierung der Strasse Gänsenbach.
In der Gesamtrechnung 2018 von Mauren resultierte bei Einnahmen von total 24.7 Mio. Franken und Ausgaben von insgesamt 23.4 Mio. Franken ein Mehrertrag von 1.3 Mio. Franken, womit die Budgetprognose um 0.2 Mio. Franken übertroffen wurde. Das Nettofinanzvermögen der Gemeinde wird per Ende 2018 mit 53.9 Mio. Franken ausgewiesen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde inzwischen bereits acht von zehn Ratenzahlungen à 1.54 Mio. Franken für den Erwerb des Hilti-Areals beglichen hat. Dieser Kauf war 2012 vom Stimmvolk klar befürwortet worden.
Bestellung der Kommissionsvorsitzenden
Nach der vorberatenden Sitzung eines Ausschusses mit Vertretern aller Fraktionen beschloss der GR nun einvernehmlich die Zuteilung der zentralen Kommissionsvorsitze an die einzelnen Ratsmitglieder wie folgt: Martin Beck (Bauwesen), Martina Brändle-Nipp (Gesellschaft), Martin Lampert (Bevölkerungsschutz), Annalis Marte (Kultur), Christoph Marxer (Wirtschaftsförderung), Andrea Matt (Umwelt, Natur und Landwirtschaft), Marcel Öhri (Sport), Mirjam Posch (Jugend), Patrik Schreiber (Schulrat), Vorsteher Freddy Kaiser (Organisation und Finanzen sowie weitere Vorsitze von Amtes wegen).
Gleichzeitig legte der GR fest, in welchen weiteren Kommissionen und Gremien die einzelnen Ratsmitglieder von 2019 bis 2023 zusätzlich Einsitz nehmen. Bereits an der kommenden Sitzung vom 12. Juni sollen nach Möglichkeit auch alle restlichen Positionen besetzt werden. Die vollständige Liste der Kommissionen, Fach- und Projektgruppen sowie Delegierten für die Amtsperiode 2019-2023 wird dann auf der Webseite der Gemeinde publiziert.
Neuer Salzstreuautomat für den Werkhof
Für den Winterdienst verfügt der Gemeinde-Werkhof auch über einen kleineren Salzstreuautomaten, der als Aufbaugerät für das schmalspurige Trägerfahrzeug vor allem zur Räumung der Trottoirs eingesetzt wird. Im letzten Winter traten beim inzwischen 13 Jahre alten Gerät - trotz guter Wartung - mehrmals Funktionsstörungen auf, weshalb nun ein neuer Salzstreuautomat angeschafft werden soll. Dafür genehmigte der GR einstimmig einen Nachtragskredit von 25'000 Franken zum Budget 2019 und vergab die Lieferung des Ersatzgeräts zum offerierten Preis von 24'594 Franken an die Damian Wohlwend Anstalt aus Eschen.
Erneuerung des Gemeindesaals: Arbeitsvergaben
Für die Grunderneuerung des Gemeindesaals Mauren beschloss der GR einstimmig folgende weitere Arbeitsvergaben an die wirtschaftlich günstigsten Offertsteller:
- Fenster in Holz/Metall: für 37'108 Franken an Noldi Frommelt AG, Schaan
- Aussentüren in Metall: für 94'283 Franken an Marxer Metallbau AG, Schaanwald
- Spenglerarbeiten: für 108'837 Franken an Spenglerei Miggiano, Schaan-Mauren
- Brandschutzertüchtigung Decken: für 183'899 Franken an Morant AG, St. Gallen
Teilsanierung des Gewerbewegs in Schaanwald
Auf einem Teilstück des Gewerbewegs in der Arbeitszone Schaanwald sind Schäden am Belag und an den Randsteinen aufgetreten. Dadurch kann auch das anfallende Strassenabwasser nicht mehr in die Einlaufschächte abfliessen. Das vorliegende Projekt und der veranschlagte Kredit von 32'000 Franken für die Sanierung des schadhaften Gewerbeweg-Abschnitts wurden vom GR einstimmig befürwortet. Der Planungsauftrag ging für 5'000 Franken an das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser AG aus Mauren, die Baumeister- und Belagsarbeiten wurden für 25'991 Franken an die Gebrüder Bühler AG aus Mauren vergeben.
Stiftungsrat für Theresienstiftung neu bestellt
Gemäss Statuten wird der Stiftungsrat der römisch-katholischen Kirchenstiftung Hl. Theresia vom Kinde Jesu mit Sitz in Schaanwald periodisch vom GR neu bestellt. Für die Jahre 2019-2023 wurden einstimmig folgende Mitglieder gewählt: Theo Oehri (Präsident), Thomas Allemann (Vizepräsident), Anneliese Graus-Walser (Kassierin), Domenico Albanese (Schriftführer), Oswald Oehri (Beisitzer, Vertreter der Trekon Treuhand Anstalt) sowie Pfarrer P. Anto Poonoly und Vorsteher Freddy Kaiser (beide von Amtes wegen). Als Rechnungsrevisoren wurden Elisabeth Allemann und Harald Dörflinger bestellt.
Revision des Krankenversicherungsgesetzes
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung nahm der GR zur Begutachtung und allfälligen Stellungnahme entgegen. Die Vorlage behandelt folgende Themen: Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), Entschädigung von Versicherungsvermittlern, gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen. Der Bericht wird vom GR am 3. Juli abschliessend behandelt.
Elektronisches Gesundheitsdossier geplant
Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher vor allem der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von Gesundheitsdaten in einem elektronischen Gesundheitsdossier (EGD) zu ermöglichen, müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Der hierzu nun vorliegende Vernehmlassungsbericht der Regierung wurde dem GR zur Prüfung und allfälligen Stellungnahme übergeben.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet
Unter dem Namen "Monthly Dinner" wurde am 29. März 2019 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet. Der Verein bezweckt "das Verkosten und Probieren regionaler Küche und Gaststätten verbunden mit der Pflege von freundschaftlichen Kontakten im gesellschaftlichen Rahmen". Durch den Erfahrungsaustausch sollen die Mitglieder und die Bevölkerung über das Angebot der regionalen Küche und Gaststätten transparent informiert werden. Erster Präsident des neuen Vereins ist Carmelo Leonardi. Der GR nahm die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 1. bis zum 15. Mai 2019 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Anbau Pool
Standort: Morgengab 28, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Lagerhalle auf bestehende Parkgarage
Standort: Industriestrasse 24, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Lagerplatz für Maschinen und Geräte
Standort: Gewerbeweg 31, Schaanwald