Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 6. November 2019 seine zehnte Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 9. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23. Oktober 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Gemeinschaftsprojekt für die genealogische Forschung
Die Gemeinden haben im Juni 2016 eine Weblösung für die Ahnenforschung in Auftrag gegeben, auf der die Gemeinden ihre Datenbanken weiterführen und auch zusammenarbeiten können. Nach Abklärungen zum Datenschutz sollen nun gemeindeübergreifende Vorgaben zur genealogischen Forschung der Gemeinden Liechtensteins erstellt werden. Diese umfassen unter anderem Bestimmungen über eine Entscheidungs- und Beschwerdeinstanz. Der Gemeinderat genehmigte einhellig den anteiligen Betrag der Gemeinde Mauren von CHF 42'000.
Esche: Biberproblematik
An der Esche besteht ein Hochwasserschutzproblem, das sich durch Dammbauten und Baumfällungen ins Gerinne sowie den Schlammeintrag infolge des Wohnhöhlenbaus massiv verstärkt hat. Damit sich das Hochwasserrisiko nicht weiter zuspitzt, werden die Biber aus der Esche vergrämt, indem Grabschutzgitter gegen Wohnhöhlen angebracht werden. Auch sollen jegliche Dämme und gefällte Bäume unverzüglich entfernt werden. Die Kosten der Massnahmen von rund CHF 100'000 trägt das Land. Der GR nahm davon einhellig Kenntnis und beschloss weiter, die Informationsveranstaltung des Landes zu unterstützen.
Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes: Ersuchen um Fristerstreckung
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll gemäss Regierung einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. Andererseits sollen die bevölkerungsmässig kleineren Gemeinden sowie das Naherholungsgebiet Steg-Malbun gestärkt werden.
Aufgrund der zentralen Bedeutung der aktuellen und künftigen Regelungen des Finanzausgleichs für den Finanzhaushalt der Gemeinde Mauren beantragte der Gemeinderat bei der Regierung einhellig eine Fristerstreckung für die Einreichung der Stellungnahme vom 7. Januar 2020 auf Mitte Februar 2020. Die abschliessende Behandlung des Berichts durch den Gemeinderat soll an der Sitzung vom 12. Februar 2020 erfolgen.
Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet. Anlass ist eine EU-Richtlinie zur Schaffung eines europaweiten Hypothekarkreditmarktes mit einem hohen Konsumentenschutzniveau. Mittels Mindeststandards für Wohnimmobilienfinanzierungen sollen Konsumenten besser geschützt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 29. Dezember 2019. Die abschliessende Behandlung des Vernehmlassungsberichts erfolgt an der Sitzung des Gemeinderats vom 18. Dezember 2019.
Vorstellung Neuausrichtung LLB Geschäftsstelle Eschen
Die Geschäftsstelle der Liechtensteinischen Landesbank in Eschen wird auf die veränderten Kundenbedürfnisse angepasst. Edi Zorc, Leiter Privat- und Firmenkunden FL, sowie Patrik Schreiber, Leiter Geschäftsstelle Eschen, stellen dem Gemeinderat das neue Beratungskonzept vor. Während der rund viermonatigen Bauzeit werden sämtliche Bankdienstleistungen im Nachbargebäude an der Essanestrasse Nr. 97 erbracht. Die Wiedereröffnung der Geschäftsstelle Eschen ist auf Juni 2020 geplant.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 17. Oktober bis 30. Oktober 2019 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Weiherring 47, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Wohnhaus und Stallgebäude
Standortadresse: Peter-Kaiser-Str. 55, Mauren
Bauvorhaben: Sanierung / Um- und Anbau Mehrfamilienhaus
Standortadresse: Auf Berg 69, Mauren