Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 27. November seine elfte Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammen gefasst.
Das ausführliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 10. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 6. November 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Genereller Entwässerungsplan für Mauren
Die Gemeinden erstellen aufgrund des Gewässerschutzgesetzes Entwässerungspläne (GEP) auf Landes- und Gemeindeebene, die von der Regierung genehmigt werden müssen. Der GEP legt die Massnahmen für eine gesetzeskonforme Entwässerung fest, regelt den Betrieb und Unterhalt der Kanalisation und ist die Grundlage für den Gewässerschutz auf Gemeindeebene. Im GEP werden der Ist-Zustand und der Handlungsbedarf sowie die erforderlichen Massnahmen einschliesslich deren Kosten und Prioritäten aufgezeigt.
Die Gemeinde Mauren verfügt derzeit über ein öffentliches Abwassernetz mit einer Gesamtlänge von 62 km und einem Wert von ca. CHF 88 Mio. Unter der Annahme einer Lebensdauer der Abwasseranlagen von 70 Jahren ergibt sich ein theoretischer jährlicher Wiederbeschaffungswert von CHF 1.26 Mio. Florin Banzer und Raphael Kalberer vom Ingenieurbüro Sprenger & Steiner AG sowie der Leiter Tiefbau, Marco Condito, stellten dem Gemeinderat den generellen Entwässerungsplan für die Gemeinde Mauren vor. Der Gemeinderat verabschiedete diesen einhellig und leitete ihn zur Genehmigung an die Regierung weiter.
Sanierung Beleuchtung Freizeitanlage Mauren
Aufgrund des im Jahr 2018 beschlossenen Beleuchtungskonzepts zur sukzessiven Erneuerung respektive Umrüstung der Strassenbeleuchtung in der Gemeinde Mauren steht nun auch eine Sanierung der vorhanden Poller-Leuchten in der Freizeitanlage Weiherring an. Im Zentrum stehen Aspekte wie ausreichende Beleuchtung der Fusswege, Vermeidung von Streulicht, gestalterische Akzente mittels LED-Leuchtmitteln und Mehrnutzung als Sitzgelegenheit. Die Lenum AG, der Bauführer Tiefbau der Liegenschaftsverwalter stellten dem Gemeinderat ein Muster der geplanten Chromstahlwürfel mit Leuchtausschnitten vor.
Die Kosten für diese Massnahmen sind in den Budgets 2019 und 2020 enthalten. Der Gemeinderat genehmigt das Beleuchtungskonzept und die folgenden Arbeitsvergaben über rund CHF 145'000 einstimmig:
- Beleuchtungsarbeiten: Firma Ott AG, Nendeln, zum Preis von CHF 67'773.65.
- Metallbauarbeiten: Marxer Metallbau AG, Mauren, zum Preis von CHF 38'677.20.
- Baumeisterarbeiten: Wilhelm Büchel AG, Bendern, zum Preis von CHF 16'272.15.
- Leuchtplanerarbeiten: Lenum AG, Vaduz, zum Preis von CHF 22'708.25.
Gemeindebudget verabschiedet
Die Gemeinde Mauren budgetiert für das Jahr 2020 einen Gewinn von CHF 5.4 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen Mehraufwand von CHF -3.5 Mio. in der Gesamtrechnung. Die Bruttoinvestitionen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um CHF 4.9 Mio. auf CHF 11.9 Mio. Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Budget 2020 seine einhellige Zustimmung und legte den Gemeindesteuerzuschlag auf die Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2019 (Veranlagungsjahr 2020) wieder mit dem reduzierten Satz von 180 % fest. Der Finanzplan für die Jahre 2020-20232 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Die Erfolgsrechnung 2020 weist betriebliche Erträgen von CHF 23.5 Mio. aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht dies einem Zuwachs von CHF 0.4 Mio. Der betriebliche Aufwand liegt mit einem Total von CHF 17.8 Mio. um CHF 0.5 Mio. über dem Vorjahresbudget. Zusätzlich zu Buche schlagen hier die Erweiterung der Urnengräber mit CHF 165'000, die Umrüstung der Beleuchtung auf LED im Weiherring mit CHF 80'000, die Sanierung des Strassenabschnittes Ziel-Britschenstrasse mit CHF 106'000 sowie mit CHF 125'000 die im Jahr 2018 beschlossene Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED.
Die für 2020 geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf CHF 11.9 Mio. und liegen somit um CHF 4.9 Mio. über dem Vorjahresbudget. Nach Abzug der investiven Einnahmen von CHF 2.6 Mio. werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 9.3 Mio. vorgesehen. Die investiven Erträge von CHF 2.6 Mio. ergeben sich aus den Einnahmen der Baulandumlegung Tilihalde. CHF 9.8 Mio. oder 82 % der Investitionen entfallen auf den Bereich Hochbau für die Erneuerung des Gemeindesaals und für die Erweiterung der Schulanlage Mauren.
Auf den Tiefbau entfallen CHF 0.9 Mio., davon CHF 0.6 Mio. für die zweite Etappe der Britschenstrasse und CHF 0.2 Mio. die Sanierung des Schul- und Kirchenvorplatzes. CHF 0.8 Mio. gehen als Investitionsbeiträge an die Zweckverbände. Für die Neuanschaffung des TLF für die Feuerwehr werden CHF 270'000 bereitgestellt. Die Gesamtrechnung 2020 weist Einnahmen von CHF 26.1 Mio. und Gesamtausgaben von CHF 29.7 Mio. aus. Damit ergibt sich ein budgetierter Mehraufwand von CHF -3.6 Mio. Der Mehraufwand soll durch die in den vergangenen fünf Jahren gebildeten und zweckgebundenen Reserven gedeckt werden.
Anpassung des Sitzungsgelds für Kommissionen
Die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder wurde im Jahre 2011 angepasst. In seiner Sitzung vom 2. Mai 2019 beauftragte der Gemeinderat die Kommission Organisation und Finanzen, diese Sitzungsgelder zu überprüfen. Die Kommission hat die Sitzungsgelder der Unterländer Gemeinden verglichen und schlägt nun dem Gemeinderat eine massvolle Erhöhung vor. Der Gemeinderat beschloss einhellig, die Entschädigung für die Kommissionssitzungen per 1. Mai 2019 auf CHF 85 für Mitglieder, auf CHF 100 für den Vorsitz und auf CHF 40 für die Führung des Protokolls zu erhöhen.
Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Sie bezweckt, das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsvermittlungen, an dem Liechtenstein seit dem 1. Januar 2007 teilnimmt, grundlegend neu zu gestalten. Als Instrument der Beschäftigungspolitik trägt es zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes bei. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung formell zur Kenntnis.
Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren: Arbeitsvergaben
Der Start der Bauarbeiten zum Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren erfolgt in den Frühlingsferien 2020, der genehmigte Kostenrahmen für das Projekt beträgt CHF 18.925 Mio. Der Gemeinderat beschloss einstimmig erste Arbeitsvergaben über knapp CHF 8 Mio.:
- Abbrüche: Wilhelm Büchel AG, Bendern, zum Preis von CHF 236'823.65.
- Erdarbeiten: Wilhelm Büchel AG, Bendern, zum Preis von CHF 1'294'585.05.
- Spülbohrungen: Schenk AG, Heldswil, zum Preis von CHF 43'480.00.
- Baumeisterarbeiten: Meisterbau AG, Balzers, zum Preis von CHF 4'246'376.45. Der Gemeindeanteil beträgt CHF 4'155'484.55.
- Gerüste: Roman Hermann AG, Schaan, zum Preis von CHF 85'201.75.
- Elektroanlagen: Etavis AG, Balzers, zum Preis von CHF 824'811.10.
- Heizungsanlagen: Ospelt Haustechnik, Vaduz, zum Preis von CHF 291'050.20.
- Lüftungsanlagen: Büchel Haustechnik, Gamprin, zum Preis von CHF 412'991.50.
- Sanitäranlagen: Büchel Haustechnik, Gamprin, zum Preis von CHF 432'401.05.
- Aufzüge: AS Aufzüge AG, St. Gallen, zum Preis von CHF 97'214.00.
Sportpark Eschen-Mauren: Erneuerung Sitzplätze
Im laufenden Budget des Sportparks sind CHF 75'000 für die Erneuerung der 500 Sitzplätze auf der Tribüne vorgesehen. Der Bauverwaltungen Eschen und Mauren liegen von zwei Lieferanten Offerten für die Erneuerung vor, enthalten sind jeweils auch 200 Ersatzsitze. Der Gemeinderat Mauren erteilte einhellig den Auftrag zur Lieferung der neuen Sitzplätze an die Firma Sportbau Walser AG, Berneck, zum Preis von CHF 21'884.64 inkl. Mwst.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 31. Oktober bis 20. November 2019 die folgenden vier Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neubau EFH mit Gewerbenutzung
Standortadresse: Galenburst 4, Mauren
Bauvorhaben: Wärmetechnische Sanierung
Standortadresse: Veterangasse 10, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Wohnhaus / Neubau Mehrfamilienhaus
Standortadresse: Fallsgass 17, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Holzschuppen
Standortadresse: Maienweg 1, Mauren