Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 12. Februar 2020 seine 14. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie hier.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 13. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. Januar 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Jahresbericht der Jugendkoordination Mauren
Der GR nahm die Ausführungen von Jugendkoordinator Hanno Pinter über das Jahresgeschehen 2019 unter Verdankung der geleisteten Arbeit formell zur Kenntnis. Der Jugendraum wurde umgebaut. Interessierte und Gruppen wurden zur Mitarbeit im Jugendraum eingeladen sowie nach ihren Bedürfnissen und Wünschen befragt. Im Schädlerstall wurden Sanierungsarbeiten durchgeführt und Proberäume für zwei Jugendbands eingerichtet. Das überarbeitete Jugendkonzept und die Anstellung einer Jugendarbeiterin für den Aufbau einer Mädchengruppe stellen die Weichen für die Zukunft.
Erneuerung Schul- und Gemeindebibliothek Mauren: Arbeitsvergabe
Die Arbeitsausschreibung für das Projekt "Schul- und Gemeindebibliothek" erfolgte durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Der Gemeinderat vergab einstimmig die Eingangsfront aus Holz an die wirtschaftlich günstigste Anbieterin Othmar Oehri AG, Eschen, zum Preis von CHF 26'072.65.
Erneuerung Durchsage- und Evakuierungsanlage Primarschule, Kindergarten und Gemeindesaal Mauren
Aus Brandschutz- und Evakuierungsgründen ist es zwingend, dass die Primarschule, der Gemeindesaal und auch der neue Kindergarten samt Turnhalle mit einer zentralen Durchsage- und Evakuierungsanlage verbunden sind. Die Bauverwaltung beantragt, die 1999 errichtete Anlage (die Lautsprecher stammen zum Teil von 1980) zu erneuern. Der Gemeinderat vergab einhellig die Erneuerung der Durchsage- und Evakuierungsanlage zum Preis von CHF 51'638.10 an die Firma Mediasens AG, Schaan.
Kauf Pritschenwagen
Das Werkhof-Team erfüllt täglich vielfältige Aufgaben im Gemeindegebiet. Dazu werden je nach Aufgabe verschiedene Fahrzeuge bzw. Spezialfahrzeuge benötigt. Gerade für den täglichen Liegenschaftsunterhalt hat sich gezeigt, dass ein zusätzlicher Pritschenwagen ideal wäre. Im Budget 2020 sind dafür CHF 32'000 vorgesehen. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für die Anschaffung eines Fahrzeugs mit Kippbrücke bei der wirtschaftlich günstigsten Offertstellerin Auto Ritter AG, Mauren, zum Preis von CHF 36'000 und sprach einen Nachtragskredit von CHF 4'000 (Ja: 5 FPB, 1 VU; Nein: 1 FPB, 2 VU, 1 FL).
Sanierung Britschenstrasse: letzter Abschnitt
An der Sitzung vom 27. Februar 2019 genehmigte der Gemeinderat das Strassenprojekt Britschenstrasse über insgesamt 370 Meter von der Strasse Weiherring bis zur Lachenstrasse. In einer ersten Etappe wurden im 2019 rund 245 Meter ausgeführt. Für die noch verbleibenden 125 Laufmeter sind CHF 600'000 budgetiert. Am Projekt mitbeteiligt sind die WLU, die LKW und die LGV. Die Arbeitsausschreibungen für die Sanierung der Britschenstrasse in Mauren erfolgten durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen.
Der Gemeinderat genehmigte den Kredit in Höhe von 600'000 und vergab nachfolgende Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Anbieter jeweils einhellig:
- Baumeisterarbeiten: Wilhelm Büchel AG, Mauren, zum Preis von CHF 290'208.75, der Gemeindeanteil beträgt CHF 226'944.80.
- Belags-und Pflästerungsarbeiten: BühlerBau AG, Triesenberg, zum Preis von CHF 252'216.75, der Gemeindeanteil beträgt CHF 241'780.74.
- Strassenbeleuchtung: LKW, Schaan, zum Preis von CHF 17'772.75.
- Ingenieurarbeiten: Planungsanstalt Franz Marxer, Mauren, zum Preis von CHF 104'621.20.
Parkplatzerweiterung an der Peter-Kaiser-Strasse Nr. 8
Bei grösseren Anlässen im Zentrum von Mauren wie zum Beispiel Fasnachtsumzug, Radkriterium, Weihnachtsmarkt sind regelmässig zu wenig Parkplätze vorhanden. An der Peter-Kaiser-Strasse Nr. 8 hat die Gemeinde Mauren seit 2001 sieben Parkplätze gepachtet. Der Gemeinderat genehmigte mit einer Gegenstimme (FL) die Erweiterung auf insgesamt 14 Parkplätze zu einem jährlichen, ab 2022 fälligen Pachtzins von CHF 3'360 sowie einen Kredit für die Instandstellung der Plätze von CHF 20'000. Werktags soll das Parken mit Parkscheibe tagsüber für max. 6 Stunden erlaubt sein.
Unterstützung Liechtensteiner Gitarrenzirkel
Die Liechtensteiner Gitarrentage, kurz "ligita" finden seit 1993 jährlich in den fünf Unterländer Gemeinden statt. Sie haben sich in dieser Zeit zu einem kulturellen Highlight Liechtensteins entwickelt. Das aktuelle Budget beträgt CHF 224'000. Die fünf Unterländer Gemeinden tragen seit 2006 jährlich CHF 25'000 bei (Anteil Mauren aktuell: CHF 6'329). Der Verein hat die Unterländer Gemeinden ersucht, den jährlichen Beitrag ab 2020 auf CHF 30'000 zu erhöhen. Der Gemeinderat genehmigte einhellig die Erhöhung Beitrags der Gemeinde Mauren auf CHF 7'758.
Stellenprozente im Gemeindesekretariat angepasst
Die Bevölkerung der Gemeinde Mauren-Schaanwald ist seit dem Jahr 2010 um über 550 Personen gewachsen. Zugenommen haben neben den Personenanmeldungen auch die Bewilligungen für Anlässe auf öffentlichen Plätzen, die Anforderungen zum verschlüsselten Versenden von Daten (DSGVO) sowie allgemein die Telefondienste für die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die von der Gemeindevorstehung beantragte Umwandlung einer bestehenden 80-%-Stelle im Sekretariat in eine Vollzeitstelle.
Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Emissionshandelsgesetzes
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie erlaubt neu, überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen, eine gewisse Sicherheit für verlegungsanfällige Betriebe zu gewähren und administrative Erleichterungen. Das Emissionshandelsgesetz (EHG) wird entsprechend angepasst. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Vernehmlassungsbericht zur Hemmung des prozessualen Fristenablaufes
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und den Karfreitag gehemmt. Aufgrund von Unsicherheiten soll eine einheitliche und klare Rechtsgrundlage für alle Verfahrensarten geschaffen werden. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung formell zur Kenntnis.
Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Anlass ist eine EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Die Gesetzesänderung stellt sicher, dass die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen entsprechend zugänglich gemacht werden. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 16. Januar bis 5. Februar 2020 die folgenden Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Wärmetechnische Sanierung EFH
Standortadresse: Allmeindstr. 13, Schaanwald
Bauvorhaben: Aussenschwimmbad
Standortadresse: Hinterbühlen 23, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Freistellplatz und Umgebungsmauern
Standortadresse: Guler 7, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Lagerplatz für Gartenbaumaterial und Geräte
Standortadresse: Industriestrasse, Schaanwald