Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 20. Mai 2020 seine 19. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 in der Zuschg in Schaanwald ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie ebenfalls auf dieser Homepage.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 18. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. April 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Krachenrüfe – Kiesabbau und Deponiestandort: Projektstand
Die (hydro-)geologischen und geotechnischen Untersuchungen seit November 2019 zeigen kein Grundwasservorkommen. Der Standort ist von daher für die Errichtung einer Aushubdeponie bzw. Inertstoff-Deponie geeignet. Etwa 60 % des vorhandenen Materials wären bei Nasssiebung als Baustoffe verwendbar. Dazu sollen weitere vertiefende Gespräche mit Interessenten geführt werden. Aufgrund der besonderen Witterung im Winter 2019/2020 soll das Monitoring der Grundwassersituation statt bis Oktober 2020 bis in den Frühling 2021 weiterlaufen.
Der Kostenvoranschlag für die Standortprüfung betrug CHF 490'000. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass der Verzicht auf eine vierte Bohrung sowie Einsparungen bei den Arbeitsvergaben zu rund CHF 100'000 tieferen Kosten führen. Die Etappe 3 (Monitoring, vertiefte Klärung Kiesabsatz, Vorabklärungen Verkaufsbedingungen mit Stiftung Fürst Liechtenstein)wurde mit einer Gegenstimme (FL) freigegeben. Nach den Sommerferien soll eine Exkursion zur Deponie Triesen stattfinden. Die nächste Berichterstattung erfolgt Ende 2020 und das Projekt neu im Sommer 2021 abgeschlossen sein.
Gemeinderechnung 2019 mit positivem Ergebnis
Die vorliegende Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Mauren schloss mit einem Gewinn von CHF 3.79 Mio. in der betrieblichen Erfolgsrechnung und einem Überschuss von CHF 560'00 in der Gesamtrechnung erfreulich positiv ab. Die Gesamteinnahmen betrugen CHF 24.26 Mio. und die Gesamtausgaben von CHF 23.7 Mio. Das Netto-Finanzvermögen (ohne vorsorglicher Bodenerwerb) reduzierte sich per Ende 2019 um CHF 2.58 Mio. auf einen Stand von CHF 13.9 Mio., dies unter Berücksichtigung einer weiteren Ratenzahlung von CHF 1.54 Mio. für den Erwerb des Hilti-Areals.
Mit einem Total von CHF 20.4 Mio. sank der Jahresaufwand aus betrieblicher Tätigkeit der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr um CHF 0.78 Mio. Insgesamt lag der Jahresaufwand aus betrieblicher Tätigkeit um CHF 1.76 Mio. über dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Jahresertrag aus betrieblicher Tätigkeit um CHF 20'000 auf CHF 24.19 Mio. Dies bedeutete Mehreinnahmen von CHF 1.12 Mio. gegenüber dem Budget. Der Cashflow aus Geschäftstätigkeit, der für die Finanzierung der Nettoinvestitionen von CHF 5.7 Mio. zur Verfügung stand, belief sich auf CHF 6.24 Mio. Damit ergab sich ein Selbstfinanzierungsgrad von 110 %.
Vom gesamten Investitionsvolumen (CHF 5.7 Mio.) entfielen CHF 3.59 Mio. auf die Hochbauten und CHF 0.92 Mio. auf die Tiefbauten. Für die Beteiligungen der Gemeinde wurden Mittel von insgesamt CHF 0.61 Mio. benötigt. Die investiven Einnahmen des Rechnungsjahres 2019 betrugen CHF 2'920. Sie setzten sich im Wesentlichen aus dem Erlös der Bodenauslösungen zusammen. Die im Mai von den gesetzlichen Kontrollstellen geprüfte Gemeinderechnung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Den verantwortlichen Organen der Verwaltung wurde unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
Aufhebung Überbauungsplan SCHMELZHOF
Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) werden derzeit auch alle geltenden Überbauungspläne erfasst. Der Überbauungsplan SCHMELZHOF, Schaanwald, aus dem Jahr 1999 betrifft die Grundstücke Nr. 3225, Nr. 3318 und Teilbereiche des Grundstücks Nr. 3216. Die Grundstücke gehören heute der Bürgergenossenschaft und liegen seit 2011 in der Landwirtschaftszone. Bauliche Erweiterungen sind gemäss Vereinbarung mit der KAISER AG an diesem Standort nicht mehr möglich. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Aufhebung des Überbauungsplans SCHMELZHOF, Schaanwald.
Aufhebung Überbauungsplan Hilti AG Britschen
Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) werden auch alle geltenden Überbauungspläne erfasst. Der Überbauungsplan "Hilti AG Britschen, Mauren" stammt aus dem Jahr 2002 und betrifft die beiden Grundstücke Nr. 1010 und 1012. Heute gehören beide Grundstücke der Gemeinde Mauren. Das Grundstück Nr. 1010 soll gemäss Beschluss des Gemeinderates in Wohnzone B umzoniert werden. Das Grundstück Nr. 1012 ist vorwiegend in Strassen und dergleichen zoniert. Der Gemeinderat genehmigte die Aufhebung des Überbauungsplans Hilti AG Britschen, Mauren, einhellig.
Veräusserung Grundstück Nr. 2167, Herawingert
Die Herawingert AG, plant, das Grundstück Nr. 2168, Herawingert, zu überbauen. Das westlich angrenzende Grundstück Nr. 2167 ist im Eigentum der Gemeinde Mauren und umfasst total 972 m2. Die Herawingert AG möchte das Grundstück Nr. 2167 dazukaufen. Durch die Zusammenlegung der beiden Grundstücke erfolgt eine grundlegende Verbesserung der Bebaubarkeit. Die beiden Grundstücke liegen im Hang und das Gelände ist südlich entlang der Zufahrtstrasse Hellweg stark angeschnitten. Das Grundstück Nr. 2167 ist eher schmal und aufgrund der Topografie schwierig zu erschliessen.
Aufgrund seiner Lage hat das Grundstück Nr. 2167 für die Gemeinde Mauren keine ortsplanerische Bedeutung. Nach einer Überbauung des Nachbargrundstücks Nr. 2168 wären künftige Tauschgeschäfte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erschwert. Die Marktwertexpertise ergibt unter positiver Berücksichtigung der Zusammenlegung einen Wert von CHF 1.25 Mio. für das Grundstück Nr. 2167. Der Veräusserungserlös soll zweckgebunden für strategische Grundstückkäufe gesichert bleiben. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf an die Herawingert AG für CHF 1.25 Mio. einhellig zu.
Änderung Landwirtschaftsgesetz: Stellungnahme
Die Regierung möchte mit der Bekämpfung bestimmter Schadorganismen ein weiteres wichtiges Anliegen in die gegenwärtige Revision aufnehmen. Auslöser dafür ist das Erdmandelgras. Die neue Regelung soll aber generell zur Bekämpfung bestimmter Schadorganismen gelten, einschliesslich Unkräuter. Zudem wird geklärt, welche Rechtsformen für die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb zulässig sind. Der Gemeinderat nahm den zweiten Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Stellenausschreibung Sachbearbeiter*in Gemeindesteuerkasse
Die Gemeinde- und Steuerkasse Mauren betreut den gesamten Finanzbereich der Gemeinde und nimmt somit eine Schlüsselfunktion innerhalb der Verwaltung ein. Aufgrund einer Neuorientierung und Weiterbildung der Stelleninhaberin wurde die Stelle neu ausgeschrieben. Der Gemeinderat bewilligte die Ausschreibung der Stelle auf den 1. August 2020 auf dem Zirkularweg.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 23. April bis 13. Mai 2020 die folgenden Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Abbruch Wohnhaus mit Stall / Neubau zwei MFH
Standortadresse: Peter-Kaiser-Str. 54 + 56, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaik-Anlage
Standortadresse: Auf Berg 12, Mauren
Bauvorhaben: Sanierung Stahldach mit thermischer Solaranlage
Standortadresse: Obergut 23, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Rüttegasse 33, Schaanwald
Bauvorhaben: Teilabbruch / Anbau Wohnhaus und Carport
Standortadresse: Binzastrasse 8, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Vordach
Standortadresse: Industriestrasse 12, Schaanwald
Bauvorhaben: Installation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Franz-Josef-Oehri-Str. 2, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luftwärmepumpe
Standortadresse: Gewerbeweg 12, Schaanwald