Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 29. Juni 2020 seine 21. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 in der Zuschg, Schaanwald, ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das vollständige öffentliche Protokoll finden Sie hier.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 20. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10. Juni 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Sanierung der Vorarlberger-Strasse und Anpassungen im Bereich Zuschg
Im Rahmen der Strassensanierung im August 2020 setzt das Land die nachstehenden Anliegen der Gemeinde um:
- Verschiebung der Bushaltestelle mit Wartekabine auf der Seite Zuschg Richtung Ethno-Café
- Verbesserungen bei der Bushaltestelle beim Gasthaus Alter Zoll
- Verbesserung der Übersichtlichkeit bei den Einlenkern Sägenstrasse und Rüttegasse inklusive der Trottoir-Überfahrten
-Neue Führung des Fahrradwegs
- Neugestaltung der Mittelinseln
Durch die Verschiebung der Bushaltestelle Zuschg und den Abbruch des Unterstandes beim Ethno Café wird die bestehende Garagenzufahrt zum Gebäude des Ethno Cafés unterbrochen. Die Zufahrt soll neu über den Aussenparkplatz der Zuschg erfolgen. Dieser Parkplatz soll in Richtung Ethno Café mit zehn Plätzen erweitert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Zugänglichkeit vom Zuschg-Parkplatz zur Bushaltestelle und dem Aussenplatz des Zuschg behindertengerecht als Fussweg auszubauen. Im Rahmen der Umbauten sollen auch die Zugänge zum Gasthaus Alter Zoll behindertengerecht angepasst werden.
Der Gemeinderat genehmigte einhellig einen Nachtragskredit von CHF 115'500 für den Gemeindeanteil an der Sanierung der Vorarlberger-Strasse (Belags-, Kanalisations-, Beleuchtungs- und Gärtnerarbeiten). Mit einer Gegenstimme (FL) beschloss er das Projekt mit Parkplatzumbau Zuschg, behindertengerechtem Fussweg und behindertengerechtem Zugang zum Gasthaus Alter Zoll und den Nachtragskredit über CHF 150'000 (Budget 2020) und einen Verpflichtungskredit über 74'500 (Budget 2021). Schliesslich vergab er einstimmig die Strassenbeleuchtungsarbeiten für CHF 46'006.25 inkl. MwSt. an die Firma LKW, Schaan.
Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren
Für den Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren beschloss der Gemeinderat einstimmig die folgenden Arbeitsvergaben an die wirtschaftlich günstigsten Offersteller:
- Elemente aus Beton: Meisterbau AG, Balzers, für CHF 254'158.20
- Fenster in Holz/Metall: Frommelt Noldi AG, Schaan, für CHF 325'096.90
- Aussentüren, Tore in Metall: Hilti Glasbau AG, Schaan, für CHF 117'941.20
- Plastische und elastische Dichtungsbeläge: Stefan Frick Anstalt, Schaan, für CHF 587'867.40
- Verputzte Aussenwärmedämmung inkl. Fassadenverkleidung: Roman Hermann AG, Schaan, für CHF 527'687.85
- Sonnenstoren: Triet Storen AG, Ruggell, für CHF 34'561.80
- Feste Turngeräte: Alder + Eisenhut AG, Ebnat-Kappel, für CHF 96'149.60
- Hubfaltwand: Alder + Eisenhut AG, Ebnat-Kappel, für CHF 37'134.90
Neue Mitarbeiterin Seniorenkoordination (30 %)
Auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin Seniorenkoordination Mauren gingen 51 Bewerbungen ein. Unter Einbezug eines externen Fachbüros führte das Beurteilungsgremium mehrere Interviews durch. Der Gemeinderat folgte einhellig der Empfehlung des Beurteilungsgremiums und verschob aufgrund des unsicheren Verlaufs der Covid-19 Pandemie die Neuanstellung und Neubewertung der Ausschreibung auf einen späteren Zeitpunkt.
Neue Sachbearbeiterin Gemeindesteuerkasse (100 %)
Aufgrund des Austritts der bisherigen Stellinhaberin wurde die Stelle Sachbearbeiter/-in Gemeindesteuerkasse Mauren öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 14 Bewerbungen ein. Anhand der Ergebnisse des mehrstufigen Auswahlverfahrens, das unter Mitwirkung eines externen Fachbüros durchgeführt wurde, und auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anstellung von Frau Nicole Oehri, Guler 24, Mauren. Der Stellenantritt erfolgt am 1. Oktober 2020.
Gasthaus zum Hirschen: Erneute Ausschreibung
Der Gemeinderat nahm von den Ergebnissen der im Dezember 2019 beschlossenen und im April 2020 erfolgten Ausschreibung Kenntnis. Die besonderen Massnahmen und Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben insgesamt zu Unsicherheiten geführt, und entsprechend verhalten hat sich das gesamte Bewerbungsverfahren gestaltet. Der Gemeinderat beschloss einhellig, die Verpachtung des Gasthauses zum Hirschen nochmals auszuschreiben.
Einbürgerungsgesuch Nedzla Hamzic, Schaanwald
Frau Nedzla Hamzic, bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerin, wohnhaft in Schaanwald, Gewerbeweg 6, ersucht um Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht von Mauren. Der Gemeinderat nahm das Einbürgerungsgesuch von Frau Nedzla Hamzic im befürwortenden Sinn zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindevorstehung mit der Durchführung der Bürgerabstimmung am Sonntag, 30. August 2020.
Änderung Gleichstellungsgesetz
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Konkret dürfen sich die Versicherungstarife für Männer und Frauen bei Auto- und Lebensversicherungen künftig nicht mehr unterscheiden. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherheit der AHV
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Der Beitragssatz soll ab 1. Januar 2024 von 8.1% auf 8.7 % erhöht werden. Per Ende 2020 soll eine Einmaleinlage von CHF 100 Mio. aus dem Staatsvermögen in den AHV-Fonds erfolgen. Damit soll das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben im Rahmen der Modellannahmen per Ende 2038 von 4.26 (ohne Massnahmen) auf 5.22 verbessert und somit über die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse angehoben werden.
Die Mehrbelastung soll mit einer Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK) teilweise ausgeglichen werden, so dass die effektive Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0.18 Prozentpunkte des AHV-pflichtigen Lohns beträgt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 31. Juli 2020 und fällt in die Sommerpause des Gemeinderats, so dass keine Stellungnahme eingereicht werden kann.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 4. Juni bis 22. Juni 2020 die folgenden Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Umpositionierung Fertigteilgarage
Standortadresse: Fürst-Franz-Josef-Str. 11, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Speckemahd 41, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Rennhofstrasse 44, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Im Lutzfeld 18, Mauren
Bauvorhaben: An- / Umbau Einfamilienhaus in Zweifamilienhaus
Standortadresse: Neudorfstrasse 15, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Kreuzbühel 29, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Britschenstrasse 66, Mauren
Bauvorhaben: Wärmepumpe Pool / Photovoltaikanlage
Standortadresse: Hinterbühlen 23, Mauren