Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 26. August 2020 seine 22. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das vollständige öffentliche Protokoll finden Sie hier.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 21. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. Juni 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Gasthaus zum Hirschen: Neuverpachtung
Am 29. Juni 2020 genehmigte der Gemeinderat aufgrund der Ergebnisse der im April 2020 erfolgten Ausschreibung eine nochmalige Ausschreibung zur Neuverpachtung des Gasthauses zum Hirschen. Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Neuverpachtung Gasthaus zum Hirschen" (Vorsteher Freddy Kaiser, Gemeinderat Patrik Schreiber, Liegenschaftsverwalter Rony Uehle und die CONFIDA Immobilien AG) verpachtete er nun das Gasthaus zum Hirschen einstimmig auf den 1. Oktober 2020 an die Räben Gastro AG, vertreten durch Iwan Ackermann und Rolf Bleisch.
Kataster der belasteten Standorte: Gebiet Kolmad Schaanwald
Das Amt für Umwelt stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchungen im Gebiet Kolmad vor. Die Gemeinde und das Land tragen die Kosten für altlastenrelevante Mehraufwendungen bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, sofern diese nach dem 1. September 2008 realisiert wurden, sich im Kataster der belasteten Standorte befinden und die Voraussetzungen gemäss Art. 55 Umweltschutzgesetz erfüllt sind. Die betroffenen Grundeigentümer werden entsprechend informiert.
Zonenplanänderung Teilflächen der Grundstücke Nr. 2062 und Nr. 2956 Mauren
Die Eigentümer der Grundstücke Nr. 2062 und Nr. 2956 hatten Einsprachen gegen die geplante Umzonierung erhoben und wandten sich gegen den vorgeschlagenen Verlauf des Fussweges auf ihren jeweiligen Grundstücken. Als einvernehmliche Lösung soll nun die Aufnahme von Teilflächen von "nicht zoniert" in verschiedene Zonen erfolgen und eine Fläche von 91.6 m2 zur Sicherung des Hellwieswegs in den Besitz der Gemeinde Mauren gelangen. Der Gemeinderat genehmigte die erforderlichen Änderungen im Zonenplan und die erneute Planauflage einstimmig.
Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren: Sonnenschein-Anteilscheine und Zertifizierung Minergie-A
Auf dem Neubau kann eine Photovoltaikanlage für 125 kWp erstellt werden. Für 150 Anteilscheine liegen Interessenten vor. bekannt. Der Gemeinderat beauftragte die Kommission Umwelt, Natur und Landschaft, bis Ende Jahr die restlichen 100 Sonnenschein-Anteilscheine zu bewerben. Das Gebäude sollte ursprünglich eine "Minergie"-Zertifizierung erhalten, nun wird eine "Minergie-A"-Zertifizierung möglich. Im Hinblick auf das Energiestadt-Label genehmigte der Gemeinderat dazu einhellig CHF 14'000 aus den Projektreserven.
Bodenauslösung Fuss- und Radwegverbindung Rüfestrasse/Bahnweg, Schaanwald, Grundstück Nr. 1624
Ein Teil der öffentlichen Fuss- und Radwegverbindung zwischen der Rüfestrasse und dem Bahnweg verläuft über das Privatgrundstück Nr. 1624 und ist im Grundbuch als Fuss- und Radwegrecht zugunsten der Gemeinde Mauren eingetragen. Im Zuge der baurechtlichen Prüfung der Erschliessung für das Neubauprojekt auf dem Grundstück Nr. 1624 hat der Eigentümer der Gemeinde Mauren die Fuss- und Radwegfläche zum Kauf angeboten. Der Gemeinderat genehmigt einhellig den Erwerb von 240 m2 zum Kaufpreis von CHF 132'000 (CHF 550 pro m2)
Belagsfugenarbeiten BU-Böscha, Schaanwald: Arbeitsvergabe
Die Arbeitsausschreibung für die Belagsfugenarbeiten BU-Böscha, Schaanwald erfolgte durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten einhellig an die wirtschaftlich günstigste Offertstellerin, die Firma RSAG-Schweiz, Wallisellen, zum Preis von CHF 43'714.15 inkl. MwSt.
Neubestellung Mitarbeiter Werkhof Mauren
Aufgrund der Frühpensionierung des bisherigen Stellinhabers wurde die Stelle Mitarbeiter/-in Werkhof Mauren öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen fristgerecht 66 Bewerbungen ein. Anhand der Ergebnisse des mehrstufigen Auswahlverfahrens, das unter Mitwirkung eines externen Fachbüros durchgeführt wurde, und auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anstellung von Herrn Thomas Meier, Maienweg 4, Mauren. Der Stellenantritt erfolgt am 1. Januar 2021.
Elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER)
Vor bald zehn Jahren starteten die Gemeinden Eschen, Mauren, Ruggell, Triesenberg und Schellenberg ein Projekt zur Einführung einer elektronischen Geschäftsverwaltung (GEVER). 2013 wurde die Anschaffung einer gemeinsamen Software beschlossen seit 2016 arbeitet die Gemeindeverwaltung Mauren mit dem Records-Management-System "ELO". In der Zwischenzeit haben sich bis auf Planken auch alle anderen Gemeinden für die Einführung dieser Software entschieden und entsenden jeweils Vertreter in die Arbeitsgruppe (ERFA).
Diese Arbeitsgruppe hat nun ein Reglement für die Aktenführung der Gemeinden sowie dazugehörende Organisationsvorschriften im Sinne einer internen Richtlinie erarbeitet. Zudem wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der "Arbeitsgruppe GEVER.li" erstellt. Der Gemeinderat genehmigte diese Regelwerke einhellig und ermächtigte Vorsteher Freddy Kaiser zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden.
Projektgenehmigung: Online-Befragung
Der Gemeinderat Mauren beauftragte die Gemeindevorstehung im Frühling mit der Erstellung eines Projektauftrages für eine Online-Umfrage in der Gemeinde Mauren unter Einbezug der Umfrage "Spiegel" aus dem Jahr 2013. Die Befragung soll sich eng an diese Befragung anlehnen und aufzeigen, ob und wie sich die Bedürfnisse im Zeitverlauf geändert haben. Dies soll auch ermöglichen, Rückschlüsse auf die Einstellung zu konkreten Massnahmen und Projekten der vergangenen Jahre zu ziehen.
Die Befragung soll grundsätzlich online im Frühjahr 2021 und in enger Zusammenarbeit mit dem Liechtenstein-Institut in Bendern erfolgen. Sie richtet sich an alle Personen in der Gemeinde über 16 Jahren. Der Gemeinderat genehmigte einhellig ein Budget von CHF 35'000 und bestellte eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Fragebogens mit folgenden Personen: Dr. Christian Frommelt, Evi Beck, Rebecca Senti, Stefan Novotny, Ramona Kaiser, Thomas Ritter sowie Dominik Amman, Mirjam Posch und Andrea Matt als Vertreter des Gemeinderats.
Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht Mauren
Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gemeindegesetzes werden Bürger einer anderen Gemeinde auf Antrag in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in dieser Gemeinde Wohnsitz gehabt haben und im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind. Die vorliegenden Gesuche von Martin Beck für sich und seine mj. Kinder Fabian Beck und Tobias Beck (alle: Bönerstrasse 22b, Mauren) um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Mauren wurden vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. Die Antragsteller waren bisher Bürger von Triesenberg.
Änderung des Gesetzes über die AHV und weiterer Gesetze: Stellungnahme
In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen (AHVG, IVG, ELG und FZG) besteht aufgrund von Änderungen der Rechtsprechung, technischen oder gesellschaftlichen Veränderungen oder im Rahmen des EWR bei verschiedenen Themen Revisionsbedarf (u.a. Mehrkosten Arbeitgeberkontrollen, Flüchtlinge, Rückerstattungspflicht der Erben für unrechtmässig bezogene Renten, Verjährung). Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des AHV-Gesetzes und weiterer Gesetze formell zur Kenntnis.
Änderung Sozialhilfegesetz: Stellungnahme
Das Sozialhilfegesetz regelt die Unterbringung bzw. Zwangseinweisung von Personen gegen ihren Willen. Personen, die geisteskrank oder geistesschwach sind, an Suchterkrankungen leiden oder schwer verwahrlost sind, dürfen gegen ihren Willen in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihnen die nötige Hilfe anders nicht erwiesen werden kann. Nun sollen auch Regelungen zur Unterbringung bei Fremdgefährdung und zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei Heimaufenthalt eingeführt werden. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Änderung Umweltschutzgesetz: Stellungnahme
In Liechtenstein soll der Mobilfunkstandard 5G eingeführt und mittelfristig flächendeckend verfügbar sein. Dazu wird die in der Schweiz erfolgten Anpassungen auch in Liechtenstein übernommen. Geschaffen wird konkret eine Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und die Imissionsgrenzwerte (IGW) für Mobilfunkfrequenzen werden gesetzlich definiert. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 23. Juni bis 19. August 2020 die folgenden zwölf Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Bahnweg 26, Schaanwald
Bauvorhaben: Energetische Sanierung + Anbau Balkone bestehendes EFH
Standortadresse: Peter-Kaiser-Strasse 19, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Pool mit Technikraum
Standortadresse: Auf Berg 89, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Schuppen / Garage
Standortadresse: Vorarlberger-Strasse 121/123, Schaanwald
Bauvorhaben: Anbau Balkonverglasung
Standortadresse: Brunnenbritschen 18, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Balkonverglasung
Standortadresse: Brunnenbritschen 18, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Ökonomiegebäude
Standortadresse: Kirchenbot, Mauren
Bauvorhaben: Neubau EFH
Standortadresse: Ziel 24, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Rosenstrasse 32, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luftwärmepumpe
Standortadresse: Kreuzbühel 29, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Saunahaus
Standortadresse: Vorarlberger-Strasse 176, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Aussenschwimmbad
Standortadresse: Delehala 6, Mauren