Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 30. September 2020 in der Aula der Primarschule Mauren seine 25. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab.
Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll wird auf der Webseite der Gemeinde Mauren unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" publiziert und auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokolle genehmigt
Die vollständigen Protokolle zu den ordentlichen Sitzungen des Gemeinderats Nr. 22 vom 26. August 2020, Nr. 23 vom 9. September 2020 und Nr. 24 vom 16. September 2020 wurden einstimmig genehmigt.
Abwasserzweckverband: Neubau Hauptsammelkanal Ruggell-Bendern
An der Delegiertenversammlung des Abwasserzweckverbands vom 14. September 2020 haben die Delegierten dem Gesamtkredit von CHF 6'950'000 für das Projekt "Neubau Hauptsammelkanal Ruggell-Bendern" zugestimmt. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den anteilsmässigen Verpflichtungskredit von CHF 594'075 verteilt auf die Jahre 2021 bis 2025. Die Leitungslänge des neuen Hauptsammelkanals beträgt ca. 4.25 km, und er wird den Binnenkanal und den Mölibach unterqueren.
Detailbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Gemeinderechnung 2019
Der vorliegende ausführliche Erläuterungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Gemeinderechnung 2019 wurde im Gemeinderat erörtert und formell zur Kenntnis genommen. Der Bericht bescheinigt der Gemeindekasse und der gesamten Verwaltung eine korrekte und sehr effiziente Arbeit. "Aufgrund unserer Prüfungen und der geführten Interviews haben wir wiederum einen sehr positiven Gesamteindruck gewonnen", so die GPK. Für das gesetzliche Kontrollorgan der Gemeinde bestehen aktuell keine offenen Punkte aus dem Vorjahr.
Stellenplan 2021/2022 für die Gemeindeschulen
Durch den Stellenplan legt die Regierung jährlich die Zahl der Stellen pro öffentliche Schule fest. Für die von den Gemeinden getragenen Schulen ist jeweils die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen. Dieser genehmigte einhellig den Stellenplan 2021/22 für die Gemeindeschulen Mauren-Schaanwald mit insgesamt 34.29 Stellen: 25.46 Stellen für die Primarschulen und 8.83 Stellen für die Kindergärten. Insgesamt ergibt sich eine Zunahme von 3.278 Stellen aufgrund steigender Kinderzahlen, zusätzlicher Fördermassnahmen und neuer Verträge ohne Befristung.
Bodentausch im Zentrum
Beim Gebiet Quadera handelt es sich um eine grössere unüberbaute Bauzone im Zentrum von Mauren. Die Gemeindevorstehung beantragte dem Gemeinderat den Tausch des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 2339 (im Gebiet Oksner mit rund 2'940 m2, Wohnzone C mit einer Ausnützungsziffer von 0.5, entsprechend einer möglichen Geschossfläche von 1'470 m2) gegen das Grundstück Nr. 740 (im Gebiet Quadera mit rund 2'767 m2, Kernzone 2 mit einer Ausnützungsziffer vom 0.8, entsprechend einer möglichen Geschossfläche von rund 2'214 m2). Die Grundstückschätzungen ergeben einen beinahe identischen Verkehrswert.
Als neue Eigentümerin des Grundstücks Nr. 740 kann die Gemeinde bei der Entwicklung des zentrumsnahen Entwicklungsgebiets Quadera eine aktivere Rolle einnehmen und so die Wahrung der öffentlichen Interessen in dieser wichtigen Kernzone besser sicherstellen. Der Gemeinderat genehmigte das vorgeschlagene Tauschgeschäft inklusive einer Teilfläche von rund 60 m2 des Privatgrundstücks Nr. 325 für eine zusätzliche (Tiefgaragen-)Zufahrt zum Grundstück Nr. 740 zuzüglich einer Aufzahlung von CHF 275'000 durch die Gemeinde einstimmig.
Änderung des Jagdgesetzes
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Der Wald, insbesondere oberhalb unserer Siedlungsgebiete, hat als Schutzwald für die Gemeinden eine zentrale Bedeutung. Dazu gehört die Schutzwirkung vor Lawinen und Steinschlag, aber auch insbesondere die Speicherfunktion des Waldbodens, was in Zeiten des wärmer und trockener werdenden Klimas von immer grösserer Bedeutung wird. Seit Jahren bemühen sich die Verantwortlichen von Jagd und Waldwirtschaft in ausgedehnten Gebieten vergeblich, dass sich der Wald selbst verjüngt.
Der Blick zurück zeigt, dass die getroffenen Massnahmen wesentlich dazu beigetragen haben, dass insbesondere Rüfegänge und Hochwasserereignisse im Siedlungsbereich keine grösseren Schäden verursacht haben. Das gilt vor allem für das Tisner Tobel, wo aufwändige, bauliche Massnahmen zur Sicherung der Bachsohle und der seitlichen Einhänge getroffen wurden. Bei der Waldbesichtigung am 11. September 2020 konnten sich die Vertreter des Gemeinderats und der Bürgergenossenschaft Mauren vor Ort einen Eindruck verschaffen. Von den mehreren Zehntausend Jungbäumen, die bisher gepflanzt wurden, ist nichts mehr zu sehen.
Der Wald dient schon immer und seit der Corona-Pandemie nochmals stärker als Naherholungsraum für Spaziergänge und sportliche Aktivitäten. Diese Tätigkeiten erfolgen nicht mehr nur tagsüber, sondern vermehrt auch in den Abend- und Nachtstunden und zudem vermehrt ausserhalb der bestehenden Waldwege. Die damit einhergehenden Störungen bedeuten eine zusätzliche Stressbelastung für den Wald und das Wild. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Änderung des Stipendiengesetzes
Verschiedene Bestimmungen im Stipendiengesetz, die einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, sollen mittels Pauschalierungen vereinfacht und Mitwirkungsfristen für Gesuchsteller verkürzt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen von Schuldnern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen unter Beibehaltung der Rückzahlungspflicht flexibler gestaltet werden. Schliesslich soll der Kinderabzug an den steuerrechtlichen Abzug angenähert, und die Stellung von Familien mit mehreren Kindern verbessert werden. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
Innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) soll ein gemeinsames Verständnis sowie ein einheitlicher Geltungsbereich für Geschäftsgeheimnisse erreicht werden. Online-Anbietern von Dienstleistungen und Waren ist es künftig untersagt, ihr Angebot nur Nutzern aus bestimmten EWR-Mitgliedstaaten bereitzustellen ("Geoblocking") und für ihre Angebote nach Wohnsitz, Niederlassung oder Staatsangehörigkeit unterschiedliche Bedingungen für Kauf, Lieferung oder Zahlung festzulegen. Das war bislang häufig der Fall. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung
Am 25. August 2020 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 31. Oktober 2020. Die abschliessende Behandlung des Berichts erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 21. August bis 23. September 2020 die folgenden zehn Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Gewerbeweg 18, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Im Glenn 12, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luftwärmepumpe und Photovoltaikanlage
Standortadresse: Bannriet 22, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luftwärmepumpe
Standortadresse: Purtscher 7, Mauren
Bauvorhaben: Umbau / Erweiterung Einfamilienhaus
Standortadresse: Purtscher 9, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Delehala 25, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Fallsgass 19, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Balkone
Standortadresse: Weiherring 1, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Einliegerwohnung
Standortadresse: Oxnerweg 22a, Mauren
Bauvorhaben: Umbau / Erweiterung Wohnhaus
Standortadresse: Weiherring 133, Mauren