Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 25. November 2020 seine 27. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll erscheint im Internet (Rubrik Gemeinderatsprotokolle) und im Aushang der Gemeinde Mauren.
Auf Wunsch wird es auch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur ordentlichen Sitzung des Gemeinderats Nr. 26 vom 11. November 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Gemeindebudget 2021 verabschiedet
Die Gemeinde Mauren budgetiert für das Jahr 2021 einen Gewinn von CHF 4.4 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen Mehraufwand von CHF 700'000 in der Gesamtrechnung. Die Bruttoinvestitionen reduzieren sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um CHF 3.9 Mio. auf CHF 7.9 Mio. Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Budget 2021 seine einhellige Zustimmung und legte den Gemeindesteuerzuschlag auf die Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2020 (Veranlagungsjahr 2021) wieder mit dem reduzierten Satz von 180 % fest. Der Finanzplan für die Jahre 2021-2024 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Die Erfolgsrechnung 2021 weist betriebliche Erträge von CHF 23.8 Mio. aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht dies einem Zuwachs von CHF 0.3 Mio. Der betriebliche Aufwand liegt mit einem Total von CHF 18.5 Mio. um CHF 0.7 Mio. über dem Vorjahresbudget. Zusätzlich zu Buche schlagen die Deponiekosten mit CHF 415'000, die Massnahmen aus dem generellen Entwässerungsprojekt (GEP) mit CHF 150'000, die Kanalisationserweiterung Glenn mit CHF 95'000, die Sanierung Oxnerweg mit CHF 55'000, der Trottoirneubau Kirchenbot mit CHF 65'000 und die weitere Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED mit CHF 65'000.
Die für 2021 geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf CHF 7.9 Mio. und liegen somit um CHF 3.9 Mio. unter dem Vorjahresbudget. Nach Abzug der investiven Einnahmen von CHF 2 Mio. werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 5.9 Mio. vorgesehen. Die investiven Erträge von CHF 2 Mio. ergeben sich aus den Einnahmen der Baulandumlegung Arbeitszone Böscha. CHF 6.6 Mio. oder gut 83 % der Investitionen entfallen auf den Bereich Hochbau für die Erweiterung der Schulanlage Mauren. Auf den Tiefbau entfallen CHF 0.2 Mio. für den Bau des Gewerbeweges und CHF 0.1 Mio. auf den Bereich Mobilien.
CHF 0.9 Mio. gehen als Investitionsbeiträge an die Zweckverbände (AZV, WLU, Sportpark, LAK). Die Gesamtrechnung 2021 weist Einnahmen von CHF 25.8 Mio. und Gesamtausgaben von CHF 26.5 Mio. aus. Damit ergibt sich ein budgetierter Mehraufwand von CHF 0.7 Mio. Der Mehraufwand soll durch die in den Jahren 2015-2019 gebildeten und zweckgebundenen Reserven gedeckt werden. Ab dem Jahr 2023 sollen die laufenden Aufwendungen wieder durch einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % mit den laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Stellungnahme: Totalrevision Zentrales Personenregister
Das Zentrale Personenregister (ZPR) ist für die öffentlichen Stellen ein zentrales Arbeitsinstrument. Aufgrund der laufenden Digitalisierung wird es künftig einen noch höheren Stellenwert erhalten. Im Hinblick darauf sollen Stamm- bzw. Fachdaten strikt getrennt, und die Rollen für die Berechtigung zum Lesen und Schreiben neu definiert werden. Die fachliche Verantwortung sowie die Datenqualität werde gestärkt, und das ZPR an die geltende Datenschutzgesetzgebung angepasst. Der Gemeinderat nahm die Vernehmlassungsvorlage formell zur Kenntnis.
Abluftsysteme in Primarschulen und Kindergärten werden geprüft
Gemeinderätin Andrea Matt (FL) verweist auf den Umstand, dass infizierte Personen immer wieder Virenwolken ausstossen. Sie beantragte daher, dass die Gemeinde die Installation einer Abluftanlage in Primarschulen und Kindergärten prüfen lasse. Damit könnten infektiöse Aerosole aus der Luft entfernt werden. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Baubüro, in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Infrastruktur die Installation von Abluftanlagen in den Primarschulen und Kindergärten zu prüfen.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 5. bis 18. November 2020 das folgende Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurde:
Bauvorhaben: Anbau Terrassenüberdachung
Standortadresse: Vorarlberger-Strasse 220, Schaanwald