Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 16. Juni 2021 seine 37. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage einsehbar und wird auf Wunsch gerne auch per E-Mail oder Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur ordentlichen Sitzung des Gemeinderats Nr. 36 vom 26. Mai 2021 wurde genehmigt.
Stellungnahme Abänderung Eisenbahngesetz
Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und der damit in Verbindung stehenden EU-Rechtsakte sowie des sog. "vierten Eisenbahnpakets". Der Gemeinderat nahm die Vernehmlassungsvorlage formell zur Kenntnis.
Stellungnahme Abänderung Entsendegesetz
Der Entwurf dient vor allem der Anpassung an die geänderte Entsenderichtlinie (EG) 96/71. Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn garantiert werden, sondern die gesamte Entlohnung, wie sie sich aus dem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Recht ergibt. Der Gemeinderat nahm die Vernehmlassungsvorlage formell zur Kenntnis.
Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein
Am 8. Juni 2021 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein. Vorsteher Freddy Kaiser übergibt diesen Bericht dem Gemeinderat und der Kommission Gesellschaft zum Aktenstudium. Allfällige Stellungnahmen können bis spätestens 30. August 2021 an die Gemeindevorstehung eingereicht werden. Die Behandlung des Berichts erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 7. September 2021.
Deponie Mauren, Deponiebegehung
Seit Januar 2006 wird auf der Deponie Langmahd das Projekt "Endgestaltung" umgesetzt. Am 10. Februar 2021 befasste sich der Gemeinderat mit dem Projekt „Endgestaltung“ (Projektstand, Kosten Gesamtprojekt). Um sich einen vertieften Einblick in dieses wichtige Gemeindeprojekt zu verschaffen, unternahm der Gemeinderat mit Vertretern des Landes und der Klaus Büchel Anstalt eine Besichtigung des Deponieareals, des Grüngutplatzes und der Wertstoffsammelstelle. Innert der nächsten vier, fünf Jahre müssen für die Deponie Nachfolgelösungen erarbeitet werden.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 20. Mai 2021 bis 9. Juni 2021 folgende Bauvorhaben in der Gemeinde genehmigt wurden:
Bauvorhaben: Anbau Sitzplatzüberdachung
Standortadresse: Peter-Kaiser-Str. 88, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Bönerstrasse, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Aussenpool, Gartenhaus und Umgebungsgestaltung
Standortadresse: Guler 30a, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Überdachung
Standortadresse: Torkelgasse 2, Mauren