Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 8. März 2023 seine 66. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll der 65. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15. Februar 2023 wurde genehmigt.
Kulturbericht 2022
Der Gemeinderat nahm den Kulturbericht 2022 und die Erläuterungen der Kulturbeauftragten Elisabeth Huppmann unter Verdankung der geleisteten Arbeit formell zur Kenntnis. Der Kulturbetrieb hat sich aufgrund der Pandemie nachhaltig verändert und wird Kulturveranstalter auch in Zukunft noch vor grosse Herausforderungen stellen. Hervorgehoben wurde das Kreativwochenende mit 12 Kreativtätigen, das stark ausgebaute Kulturangebot für Kinder ab 3 Jahren und drei Gastausstellungen des MuseumMura. Zusammen mit 17 Institutionen wurde ein Imagefilm erstellt.
Kulturgütersammlung Mauren
Die Kulturgütersammlung Mauren kann auf eine jahrzehntelange Geschichte zurückblicken, in der bis heute bereits einige massgebliche Entwicklungsschritte gemacht werden konnten. Der im letzten Jahr unter Leitung einer externen Fachperson durchgeführte Strategieprozess hat das Bewusstsein für die Kulturgüter-Sammlung geschärft. Ihre Möglichkeiten und Grenzen wurden aufgezeigt. Der Gemeinderat beauftragte die Kulturbeauftrage für das Budget 2024 einen entsprechenden Antrag, verbunden mit der Erhöhung der Stellenprozente und weiteren finanziellen Konsequenzen vorzulegen.
Verkehrssicherheit der Gemeindestrasse Weiherring
Die Kreuzung der Gemeindestrassen Kirchenbot und Weiherring soll umgestaltet werden. Der Gemeinderat genehmigte die Aufhebung des bestehenden Fussgängerstreifens aufgrund der dort fehlenden Übersichtlichkeit. Das Temporegime und die Gestaltung der Übergangssituation beim Bürgerweg von der Freizeitanlage Weiherring zum Jugendhaus sollen überprüft werden, da das Jugendhaus künftig von vielen Kindern genutzt wird (Mittagstisch, Verein Kinderoase, etc.).
Lärmsanierung ÖBB-Strecke Schaanwald-Schaan
Die Gemeinden Mauren, Eschen und Schaan haben das auf Eisenbahnlärm spezialisierte Ingenieurbüro Hartmann & Monsch AG aus Parpan beauftragt, eine Beurteilung aus Sicht der drei Gemeinden zu erarbeiten. Im Vergleich zum Lärmkataster 2017 gehen die Berechnungen neu von einem Verbot von Graugussbremssohlen bei Güterwagen aus, so dass die Grenzen für Lärm-Immissionen künftig Tag und Nacht eingehalten werden. Die Gemeinden fordern die Regierung auf, ein solches Verbot analog der Schweiz spätestens auf den Herbst 2023 in Kraft zu setzen.
Teleskoplader für den Forstbetrieb
Zur flexiblen Bewirtschaftung im und um den Forstwerkhof (Energieholz und Holzschnitzellager) sowie auf der gemeindeeigenen Sägerei genehmigte der Gemeinderat die Anschaffung eines Teleskopladers Weidemann T 5522. Er vergab die Lieferung an den günstigsten Offertsteller, die Firma Senti Technik Anstalt, Schaanwald zum Nettopreis von CHF 79'481.70 inkl. MwSt.
Einbürgerungsgesuche
Der Gemeinderat nahm die Einbürgerungsgesuche von Frau Urquijo Morales Hortensia, mexikanische Staatsbürgerin mit ihren minderjährigen Kindern Makarewicz Carolina Hanna und Makarewicz Jakob Xaver (beide deutsche Staatsangehörige) und von Herrn Andreas Xaver Makarewicz (deutscher Staatsangehöriger) in befürwortendem Sinne zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindevorstehung mit der Durchführung einer Bürgerabstimmung.
Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben: Stellungnahme
Es wird ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen und ein teilweise bezahlter Elternurlaub von max. 4 Monaten je Elternteil innert drei Jahren eingeführt. Für den Elternurlaub wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von CHF 6.7 Mio. zulasten der Familienausgleichskasse FAK gerechnet. Beim Vaterschaftsurlaub wird mit jährlichen Kosten von CHF 1.9 Mio. zulasten der Krankenversicherung gerechnet. Der Pflegeurlaub von neu max. fünf Tagen wird im Gesetz auch künftig nicht vergütet. Der Gemeinderat nahm die Vorlage formell zur Kenntnis.
Grosse Reform im Justizwesen: Stellungnahme
Die Regierung zielt mit der gegenständlichen Vorlage darauf ab, eine weitere Professionalisierung der Gerichte bzw. eine Verringerung der Anzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vorzunehmen. Der bisherige Oberste Gerichtshof bzw. die dritte Instanz entfällt. Ein Obergerichtshof analog dem bisherigen Obergericht wird neu die einzige Rechtsmittelinstanz. Landrichter und Staatsanwälte haben künftig eine dreijährige Probezeit. Der Gemeinderat nahm die Straffung und Neuerungen in der Justizorganisation formell zur Kenntnis.
Abänderung des Sachenrechts: Stellungnahme
Öffentlich-rechtliche Grundlasten wie bspw. Kosten einer Baulandumlegung und damit zusammenhängende Erschliessungskosten entstehen auch ohne Eintragung im Grundbuch. Letztere sollen im Grundbuch angemerkt werden. Der Gemeinderat nahm diese lediglich klarstellenden Gesetzesanpassungen im Sachenrecht formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 9. Februar bis 1. März 2023 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Guler 50, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser-Wärmepumpe
Standortadresse: Bannriet 28 + 30, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser-Wärmepumpe
Standortadresse: Hinterbühlen 7, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch EFH
Standortadresse: Fallsgass 68, Mauren