Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 29. März 2023 seine 67. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Jahresbericht der Jugendkoordinationsstelle
Der Jugendraum wurde gemeinsam mit den Jugendlichen neu gestaltet und die Öffnungszeiten wurden erweitert. Damit finden neu zwei Altersgruppen Platz im Jugendraum Mauren. Ein Highlight war die erstmalige Verleihung des UNICEF Labels "Kinderfreundliche Gemeinde". Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Jugendkoordinatoren Hanno Pinter und Bettina Schwung unter Verdankung der geleisteten Arbeit formell zur Kenntnis.
"Die alten Häuser von Mauren 1800 bis 1900"
In jahrzehntelanger Arbeit hat der im Jahr 2010 verstorbene Maurer Bürger Hans Jäger geschichtliche Daten über die Häuser und deren Details in minuziös genauer Recherche zusammen getragen. 2001 wurde seine Häuserchronik mit Unterstützung der Gemeinde veröffentlicht. Die 300 Exemplare und auch der Nachdruck von 100 Stück waren innert Kürze vergriffen. Der Gemeinderat genehmigte für 2024 einen Verpflichtungskredit von CHF 54'000 an die Gesamtkosten von CHF 162'000 für die Neuherausgabe dieses geschichtlichen Fundus durch Georg Jäger und Alexander Batliner.
Bildungsstandort Mauren: Ergänzungskredit
Im Jahre 2018 genehmigte der Gemeinderat für den Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren Gesamtkosten von CHF 18.65 Mio. Für eine Wärmezentrale wurden 2019 weitere CHF 275'000 gesprochen. Seit April 2019 erhöhte sich der Baukostenindex um 15 %. Aufgrund der ausserordentlichen Bauteuerung genehmigte der Gemeinderat einen Ergänzungskredit von CHF 1.125 Mio. Die Gesamtkosten betragen somit CHF 20.05 Mio., die detaillierte Schlussabrechnung an den Gemeinderat erfolgt im Sommer.
Baulandumlegung WESA Schaanwald
Für die Einleitung und Durchführung einer Umlegung ist gemäss Baulandumlegungsgesetz der Gemeinderat zuständig. Er beauftragte am 9. November 2022 die Kommission Orts- und Zonenplanung zu beraten, ob die Baulandumlegung WESA Schaanwald weiterbearbeitet werden solle. Die Kommission hat die Ausgangslage der Sitzung vom 7. März 2023 ausführlich und im Detail besprochen. Der Gemeinderat folgte ihrer Empfehlung und beschloss einstimmig, dem neuen Gemeinderat zu empfehlen, die weitere Bearbeitung des Baulandumlegungsverfahrens WESA Schaanwald in der neuen Mandatsperiode zu beschliessen.
Neue Büros im Sportpark Eschen-Mauren
Im Sortparkgebäude sind im oberen Geschoss heute drei Räume als Massenlager eingerichtet, die in den letzten Jahren kaum mehr genutzt wurden. Die Gemeinderäte Mauren und Eschen genehmigten nun die Umnutzung in Büroräume für den USV, den TV Eschen-Mauren und die Jugendprävention. Zugleich hoben die Gemeinderäte die Sportpark-Kommission unter Verdankung der geleisteten Dienste ersatzlos auf. Einzelne Aufgaben werden künftig vom Sportparkwart übernommen.
Neuanstellung Mitarbeiter Seniorenkoordination
Auf die öffentliche Ausschreibung ging insgesamt eine Bewerbung ein. Anhand der geführten Gespräche und auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums bestellte der Gemeinderat Herrn Josef Thaler aus Feldkirch-Nofels zum Mitarbeiter Seniorenkoordination. Herr Thaler verfügt über langjährige Erfahrung als Geschäftsleiter des Sachwaltervereins in Liechtenstein. Sein Arbeitspensum beträgt ab 1. Mai 2023 vorerst 20 % und erhöht sich ab 1. September 2023 auf 50 %.
Bodentausch mit dem Land Liechtenstein
Das Land beabsichtigt, für den zukünftigen Ausbau einer Busspur zwischen Zuschg und dem Zollamt Schaanwald sowie für einen möglichen Radweg von der Gemeinde Mauren das Grundstück Nr. 1845 im Hinteren Schaanwald mit einer Fläche von 758 m2 zu erwerben. Der Gemeinderat genehmigte den vorgeschlagenen Tausch mit dem Landes-Grundstück Nr. 3317 in der Sandgrueb (195 m2) zuzüglich einer Aufpreiszahlung zugunsten der Gemeinde Mauren in Höhe von CHF 115'280.
Autarke Alarmierung für Feuerwehr
Bei Ausfall der Telefonie (z.B. Brand in Planken im 2017), einem Strom-Blackout, einem Cyberangriff auf die Infrastruktur oder bei einer anderen Störung kann die Landeszentrale die Feuerwehren nicht alarmieren. Der Gemeinderat genehmigte daher über Vorschlag der Kommission Bevölkerungsschutz die Anschaffung eines autarken Alarmierungssystems bei der Firma Swissphone Wireless AG, Samstagern zum Preis von CHF 14'465.20 sowie die Beschaffung von 20 Pagern bei der Firma Nägele-Capaul AG, Triesen zum Preis von CHF 9'173.90 für die Freiwillige Feuerwehr Mauren.
Reglement über den Gemeindeschutz Mauren
Das Reglement über den Gemeindeschutz Mauren bestimmt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des neuen Gemeindeschutzes Mauren. Im Fokus stehen Rechte und Pflichten der Leitung und der Einsatzteams des Gemeindeschutzes. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Kommission Bevölkerungsschutz und setzte das neue Reglement in Kraft.
Nachtrag zum Gemeindebudget 2022
Der Gemeinderat genehmigte die Nachträge in der Erfolgsrechnung von CHF 1'030'149 (grösster Einzelposten ist die Familienhilfe Liechtenstein mit rund CHF 120'000) und in Höhe von CHF 1'357'273 in der Investitionsrechnung (hauptsächlich zugunsten des Projekts Kindergarten und Turnhalle unter entsprechender Entlastung und Reduktion des Budgets 2023).
Liquiditäts- und Kreditplanung
Die Gemeinde Mauren verfügt mit rund CHF 50 Mio. über beträchtliche finanzielle Mittel im Finanzvermögen. Diese Vermögenswerte sind zu einem beträchtlichen Teil auf vorsorgliche Bodenerwerbe in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Dagegen stehen grosse Bautätigkeiten in den letzten Jahren. Diese haben im Verbund mit nicht vorhersehbaren Preissteigerungen für Energie und Baustoffe und den Unterstützungsleistungen an die Corona-geschädigten Unternehmen die liquiden Reserven stark beansprucht.
Hinzu kommen die voraussichtlichen Kosten für Hochwasserschutzbauten. Damit einher geht eine weitere starke Beanspruchung der kurzfristigen Liquidität. Mittel- und längerfristig stellt sich damit die Frage nach entsprechenden Umschichtungen im Finanzvermögen. Zur ausreichenden Sicherstellung auch bei eventuellen Zahlungsverkehrsspitzen genehmigte der Gemeinderat auf Empfehlung der Kommission Organisation und Finanzen die Einräumung eines Kreditrahmens bei der Liechtensteinischen Landesbank von max. CHF 7 Mio. Per Ende Jahr soll der ausgeschöpfte Kreditrahmen gemäss Planung dann noch bei rund CHF 5.5 Mio. liegen.
Abänderung des Entsendegesetzes: Stellungnahme
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Änderung betrifft die Regelung der Entsendung von Kraftfahren im EWR samt der Einführung eines einheitlichen Meldesystems. Damit soll eine faire, effiziente und soziale Regelung eingeführt werden. Der Gemeinderat nahm die Vorlage formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 2. bis 22. März 2023 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Balkonverglasung
Standortadresse: Peter-Kaiser-Strasse 40, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Mühlegasse 16, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Binzastrasse 39, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Gampgasse 16, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Vorarlberger-Strasse 105, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Hinterbühlen 71, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Delehala 28, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Am Gupfenbühel 12, Mauren
Bauvorhaben: Neubau DEFH
Standortadresse: Popers 2, Mauren
Bauvorhaben: Neubau DEFH
Standortadresse: Popers 2a, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Herrenwingert 3, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Franz-Josef-Oehri-Strasse 10, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Mühlegasse 36, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Herrenwingert 6, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Herrenwingert 4, Mauren
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